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Auflösungsvertrag

Besser vorher fragen

03.02.2006 Was ist bei einem Auflösungsvertrag zu beachten

Ein Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis. Ein solcher Vertrag hat umfangreiche arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen. Man sollte sich daher vor dem Abschluss des Vertrages (zu dem ja bekanntlich immer zwei Unterschriften gehören) eingehend juristisch beraten lassen. In dieser Stellungnahme können lediglich die Problemfelder grob aufgezeigt werden.

Arbeitsrecht: Der Arbeitsvertrag mit all seinen Rechten und Verpflichtungen endet. Zu welchem Datum? Was gilt für noch ausstehende Forderungen bzw. Teile von Forderungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Provisionen, Aktienerwerb etc.).

SGB III: Die Agentur für Arbeit verhängt "Sperrfristen" (s.u.), wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ein Verschulden (oder Mitwirken) des Arbeitnehmers zurückzuführen ist. Bis zu 12 Wochen gibt es dann keine Leistungen. Damit ist die Agentur derzeit schnell bei der Hand, z.B. wenn man nicht nachweisen kann, dass man sowieso gekündigt worden wäre.

Ruhenszeiten (s.u.) werden verhängt, wenn die Kündigungsfristen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis nicht eingehalten werden. Besteht ein Alterskündigungsschutz und wurde eine Abfindung gezahlt, kann ein Teil der Abfindung angerechnet werden.

SGB VI: Auch über die Auswirkungen von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die gesetzliche Altersversorgung sollte man sich informieren (dauerhafte Rentenkürzung).

Steuerrecht: Abfindungen waren bisher sozialversicherungsfrei und steuerbegünstigt. Die Steuerbegünstigung soll rückwirkend zum Jahresbeginn 2006 wegfallen. Der Abfindungsbetrag ist somit voll zum Jahreseinkommen hinzuzuzählen und damit voll zu versteuern.

Klingt alles sehr bedrohlich, sollte man deshalb lieber keinen Aufhebungsvertrag abschließen? Nicht unbedingt. Aber der Preis muss stimmen - und den kann man erst nach genauer Information bestimmen. Eine zu späte Information kann nur frustrierend sein.

Letzte Änderung: 11.07.2008


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