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Altersgrenze im Arbeitsvertrag

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24.02.2006 In meinem Arbeitsvertrag steht, dass er mit Vollendung des 65 Lebensjahres endet. Geht die Verschiebung der Altersgrenze auf 67 nun zu meinen Lasten?

Eine Altersgrenzenvereinbarung im Arbeitvertrag wird nach der neueren BAG Rechtssprechung nicht mehr als auflösende Bedingung, sondern als Befristung gesehen (BAG 19.11.2003 DB 2004,1045). Insofern unterfällt sie dem Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG). Dort werden Befristungen von Arbeitsverhältnissen unter Beschränkungen gestellt, sie müssen sachlich gerechtfertigt sein, um Arbeitnehmer zu schützen.

Nach der bisherigen Rechtssprechung wurde die Beschränkung auf das 65. Lebensjahr als sachlich gerechtfertigt gesehen, weil für diesen Zeitpunkt zu erwarten ist, dass eine Altersrente bezogen werden kann. Dies wird sich dann ändern, wenn erst mit 67 der reguläre Rentenanspruch besteht. Es wird dann zu überlegen sein, ob die Altersbeschränkung generell unwirksam ist, oder ob eine Vertragsauslegung dahingehend vorgenommen werden kann, dass der späteste Zeitpunkt für den Erwerb des Anspruchs auf die gesetzliche Altersrente gemeint ist, also die 67 (weil das automatische Rentenbezugsalter um zwei Jahre erhöht wurde). In beiden Fällen braucht man nichts zu unternemen. In zukünftig abgeschlossenen Verträgen muss allerdings die "67" drinstehen, ansonsten müsste sich der Betriebsrat per Betriebsvereinbarung um die kollektive Vertragsgestaltung kümmern.

Dem Anfragenden wurde von "SAP shared services" geraten, die Sache mit seinem Vorgesetzten zu verhandeln. Wenn jeder Mitarbeiter nun mit seinem Vorgesetzten sprechen muss, um zu seinem Recht bzw. zu einer korrekten Information zu kommen, zeigt dies, wie unmöglich dieser Weg ist. Es muss sich etwas ändern im Umgang mit den Mitarbeitern und im Wahrnehmen ihrer Rechte.

Letzte Änderung: 09.10.2009


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