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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



Anfrage zur bevorstehenden BR-Wahl

Unsere Zukunft gestalten - ab sofort

27.02.2006 Haben Sie konkrete Fakten aus denen sich Ihnen erschließt, ...

----------------- FRAGE --------------------
Haben Sie konkrete Fakten aus denen sich Ihnen erschließt, dass jetzt die Zeit gekommen ist, bei SAP aktiv zu werden und die Gründung des Betriebsrats aktiv zu unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie in nächster Zeit umgesetzt sehen? Soweit ich informiert bin, sind sowohl Sozialleistungen als auch Gehaltsbestandteile bei SAP im oder knapp über dem Brachendurchschnitt, es gab bislang keine Entlassungen (i.B. weder ältere Mitarbeiter noch Nicht-Übernahme Azubis). SAP ist im letzten Jahr zum Arbeitgeber des Jahres gewählt worden, deshalb meine Frage, wieso sie glauben, dass es JETZT an der Zeit ist, die Interessen der Arbeitnehmer stärker zu vertreten?

--------------- ANTWORT ------------------



Anmerkung: Wir werden Ihre Fragen wegen der besseren Lesbarkeit in drei Schritten beantworten:

1) Haben Sie konkrete Fakten aus denen sich Ihnen erschließt, dass jetzt die Zeit gekommen ist, bei SAP aktiv zu werden und die Gründung des Betriebsrats aktiv zu unterstützen? ...

zu 1) Die Frage geht von der Annahme aus, dass etwas Außergewöhnliches in einem Betrieb oder Unternehmen vorfallen muss, um einen Betriebsrat zu gründen. Das ist eine falsche Annahme.

Der Betriebsrat (BR) ist wie der Aufsichtsrat einer AG (AR) ein gesetzlich vorgesehenes Kontrollgremium. Allerdings ist der BR die gesetzlich verankerte Kontrollinstitution für die Belegschaft, um bei betriebsinternen Entscheidungen mitzugestalten. Der AR einer AG ist dagegen das gesetzliche Kontrollgremium für den Vorstand eines Unternehmens, um die kaufmännische Geschäftsführung zu überwachen. Wie auch die Bildung eines AR keines besonderen Anlasses bedarf, sondern gesetzlich vorgeschrieben ist, kann sich jede Belegschaft ohne aktuellen Auslöser einen Betriebsrat wählen, (so verankert in § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes: In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt).

Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Die SAP sollte beim Thema betriebliche Mitbestimmung nicht weiterhin einen Sonderweg gehen und daher auch nicht länger eine Ausnahme sein und keinen Betriebsrat haben.

Erstens werden zurzeit im gesamten Bundesgebiet die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsratswahlen abgehalten.

Zweitens stellte sich bei einem Großbetrieb mit weit über 5000 ArbeitnehmerInnen die Frage, warum es dort eine anzahlmäßig nur sehr schwach besetzte Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat (8 Personen für SAP weltweit) und keinen gesetzeskonformen Betriebsrat gibt (35 BR-Mitglieder für Walldorf und St Leon-Rot), der die betriebliche Kommunikation auf eine breitere, demokratische und gesetzlich abgesicherte Grundlage stellt. Bezüglich Kommunikation mit den MitarbeiterInnen scheint ja der SAP-interne Interviewpartner des Handelsblattes eine andere Praxis zu kennen (Artikel vom 24. Jan. 2006).

Drittens: Ihre Aussagen bezüglich "Sozialleistungen", "Gehaltsbestandteile" und "keine Entlassungen" müsste die SAP-Geschäftsführung erst einmal einem gewählten Betriebsrat offen legen. Dann könnte dieser BR erst feststellen, ob die Realität sich mit diesen Angaben deckt und wenn nicht, was er diesbezüglich zu tun gedenkt (wir können das nicht, da ein Betriebsrat eine innerbetriebliche Einrichtung ist).

Ihre Anmerkung "aktiv unterstützen" bei der Initiierung eines BR wird dem Wesen eines gesetzlich verankerten Betriebsrats nicht gerecht. Der BR ist eine innerbetriebliche, selbständig handelnde Institution zum Schutz von ArbeitnehmerInnen-Interessen, dies erfordert keinerlei Einflussnahme von außen. Soweit BetriebsratskandidatInnen Gewerkschaftsmitglieder sind, erhalten sie naturgemäß jegliche Unterstützung zur Durchführung einer Betriebsratswahl - wir hoffen nicht, dass Sie diese Hilfestellung für ungewöhnlich oder "unangemessen" halten.

2) ... Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie in nächster Zeit umgesetzt sehen? ...

zu 2) Wir wünschen uns, dass diejenigen SAP-MitarbeiterInnen, die zu einer Betriebsratswahl aufgerufen haben, der Belegschaft aufzeigen können, dass eine Wahl eine ganz natürliche demokratische Verhaltensweise ist und das insbesondere die Wahl eines Betriebsrates lediglich die Ausübung eines gesetzlich verankerten Rechts darstellt und die bessere Alternative ist, als der Versuch, mit den ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat einen Betriebsrat überflüssig zu machen! Das gesetzlich verankerte Gremium "Vorstand" lässt sich unseres Wissens ja auch nicht durch die KapitalvertreterInnen im Aufsichtsrat ersetzen.

3a) ... SAP ist im letzten Jahr zum Arbeitgeber des Jahres gewählt worden, deshalb meine Frage, wieso sie glauben, dass es JETZT an der Zeit ist, die Interessen der Arbeitnehmer stärker zu vertreten? ...

zu 3a) Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Zeitpunkt einer Betriebsratwahl geht aus dem Betriebsverfassungsgesetz von 1972 hervor (§ 13 BetrVG: Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt.). Wenn SAP zu Recht zum Arbeitgeber des Jahres gewählt worden ist, dann fällt es SAP sicher nicht schwer, das Betriebsverfassungsgesetz zu (be)achten. Um ein Gesetz einzuhalten, ist "sofort" immer der richtige Zeitpunkt. Diese Tugend sollte genauso selbstverständlich sein wie das Gewinnstreben eines Unternehmers!

3b) ... "dass es JETZT an der Zeit ist, die Interessen der Arbeitnehmer stärker zu vertreten?"

zu 3b) Es darf nicht übersehen werden, dass ein vorausschauender und vertrauensvoll arbeitender Betriebsrat - und wir gehen davon aus, dass die SAP-Belegschaft genau so einen Betriebsrat nach freiem Ermessen wählt - bestimmt nicht aktiv wird, wenn es nichts zu regeln gibt. Ein Betriebsrat hat - im Gegensatz zu den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat - die Aufgabe, "darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden" (siehe § 80 BetrVG). Insbesondere dieses gesetzlich geforderte Betätigungsfeld eines Betriebsrats, im Gegensatz zur Aufgabe eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat einer AG, wird sich für die ArbeitnehmerInnen der SAP AG zu einem unschätzbaren Vorteil entwickeln. Das ist wie bei einem Netz unter dem Drahtseil-Artisten. Auch wenn das Netz zum Schluss nicht benutzt wurde, kann das bloße Vorhandensein dem Artisten die erforderliche Sicherheit geben. Wenn die SAP AG den Vorschriften und Vereinbarungen gegenüber ihren MitarbeiterInnen vorbildlich nachkommt, können alle gewählten Betriebsratsmitglieder - wie andere SAP-MitarbeiterInnen auch - hoch motiviert an die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten gehen.

Letzte Änderung: 18.08.2010


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