Springe direkt zu: Seiteninhalt, Hauptmenü, Bereichsnavigation

IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



Gegenüberstellung: ANV-Vertrag / BetrVG

Vergleich der Rechtsgrundlagen

06.03.2006 IGM Argumente gegen eine SAP Mitarbeitervertretung (ANV-Vertrag), die kein Betriebsrat gemäß Betriebsverfassungsgesetz ist

------------------ FRAGE: ------------------

IGM Argumente gegen eine SAP Mitarbeitervertretung, die kein Betriebsrat ist?

Hallo,
ich wüste gerne von Ihnen als Vertreter der IGM und Mitinitiatoren der Wahl zu einem Betriebsratswahlvorstand bei der SAP, welche gesetzlichen Grenzen Sie für die rechtliche Grundlage einer Mitarbeitervertretung sehen, die kein Betriebrat ist? Das heizt implizit, welche Gesetze einem Betriebsrat mehr Rechte und Sicherheit einräumen? Ich bitte um konkrete Paragraphen/Absätze/Sätze.

Vielen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichen Grüßen

----------------- ANTWORT: -----------------

Wir laden jeden Leser gerne zu einem intensiveren Gespräch ein

Zunächst könnten Sie sich unseren tabellarischen Vergleich "ANV-Vertrag / BetrVG" im Anhang zu dieser Seite anschauen. Dann können wir ihnen anhand von Beispielen einen Vergleich anbieten. Wir zeigen Ihnen das "Recht des Betriebsrats" und Sie vergleichen diese Rechte mit dem ANV-Vertrag, den SAP mit den AR-Vertretern abgeschlossen hat.

Die auffälligste Einschränkung der ANV ist die Personenzahl: 8 ANV (inklusive Leitenden Angestellten) sind zuständig für die gesamte SAP AG - gegenüber 35 BR-Mitglieder nur für Walldorf und St. Leon-Rot. Weitere Standorte können eigene Betriebsräte haben, wie z.B. Dresden (daran ist SAP bisher auch nicht gestorben).

1: Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats § 80 BetrVG,
siehe http:www.sap.igm.de/demokratie/bvg080.html
Schauen Sie sich die Fülle der gesetzlichen Aufgaben an und achten Sie besonders auf Absatz 2. Denken Sie auch daran, dass jedes der 35 Betriebsratsmitglieder initiativ werden kann (nicht so beim ANV, diese 8 Personen können nur einstimmig Initiative ergreifen, siehe Ziffer 4.2 ANV-Vertrag).

2: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats § 87 BetrVG,
siehe http:
www.sap.igm.de/demokratie/bvg087.html
Dieser Riesenkatalog an rechtlich "durchsetzbaren" Bestimmungen für den Betriebsrat steht nur am Anfang; weitere Mitbestimmungsbereiche folgen (z.B. die ganze Weiterbildung). Diesem Katalog steht der schlanke Punkt 4.3 des ANV-Vertrages gegenüber! Das spricht doch Bände. Dann müssen Sie mal in § 87 (1) 2 BetrVG auf den Link "Einigungsstelle" klicken (§ 76 BetrVG). Da brauchen Sie nicht wie bei SAP den Arbeitsdirektor bitten, auch den Vorstand nicht (Sie können es aber ohne Rechtsverlust tun, wenn Sie Freundlichkeit bevorzugen).

Wir laden jeden Leser gerne zu einem intensiveren Gespräch ein

Und bedenken Sie bitte, dass dieser § 87 BetrVG nur ein kleiner Ausschnitt der verbindlichen Rechte eines Betriebsrats ist!

3: Verbesserung der Verhandlungsposition. Allein durch die Existenz eines Betriebsrats verbessert sich die Verhandlungsposition des einzelnen Arbeitnehmers wesentlich. Z.B. im Falle eines Aufhebungsvertrages. Wenn der BR einer Kündigung widerspricht, kann der einzelne Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess verlangen, dass sein reguläres Gehalt fortgezahlt und er weiter beschäftigt wird bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens (Antrag auf Weiterbeschäftigung, siehe § 105 Abs. 5 BetrVG).

Dies ist auch wichtig, wenn statt einer Kündigung ein Auflösungsvertrag "angeboten" wird. Für die Verhandlung über eine Abfindung ist es wesentlich zu wissen, dass man es notfalls auch auf einen Kündigungsschutzprozess ankommen lassen kann. Mit Fortzahlung der Bezüge lässt sich so ein jahrelanger Rechtsstreit finanzieren! Eine ANV hat dieses Recht und diesen Schutz mangels rechtlicher Absicherung nicht zu bieten.

Was man über die Rechte und Pflichten eines Betriebsrats wissen müsste

4: Gravierender Vorteil des Betriebsrats ist: Alles was der BR gemäß § 87 BetrVG geregelt hat, ist auch bei Kündigung der Regelung weiterhin gültig. Erst wenn es eine einvernehmliche neue Regelung mit der SAP-Leitung gibt, wird die alte Regelung ungültig.

Sollten Sie den ANV-Vertrag nicht besitzen, dann sagen Sie es, wir besorgen das 4-seitige Papier.

Last but not least: Lesen Sie mal den Link ganz unten auf der Seite http://www.sap.igm.de/faqs/faq.html?id=7320. Das schützt den Betriebsrat vor Übergriffen und Behinderungen (die bei SAP genauso möglich sind wie anderswo). Eine gesetzlich nicht geschützte ANV kann letztendlich nur bitten, dass man sie erhört.

Freundliche Grüße und das Angebot: Fortsetzung folgt!

Wenden Sie sich mit Fragen auch an die drei mutigen SAP-Mitarbeiter, die sich für die Installierung eines Betriebsrats einsetzen.

Letzte Änderung: 18.08.2010


Adresse:

IG Metall Heidelberg | Friedrich-Ebert-Anlage 24 | D-69117 Heidelberg
Telefon: +49 (6221) 9824-0 | Telefax: +49 (6221) 9824-30 | | Web: www.heidelberg.igm.de

Service-Links: