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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



St. Ingbert zur BR-Wahl bei der SAP AG

HD -> St.Ingbert: 2 Std Fahrzeit mit ÖPNV

10.04.2006 Ist eine Abstimmung über die Zuordnung von St. Ingbert zur Betriebsratswahl in Walldorf/Rot per eMail rechtens?

---------- F R A G E ----------

"Die Mitarbeiter aus der SAP-Geschäftsstelle St.Ingbert sollen per Email darüber abstimmen, ob sie sich an der Betriebsratswahl in Walldorf beteiligen wollen. Auszug aus der Mail der Mitarbeitervertretung:

"Ab Freitag könnt Ihr dann auch darüber abstimmen, ob Ihr Euch an der Wahl des Betriebsrats in Walldorf/Rot beteiligen wollt. Dazu werden wir Euch noch eine entsprechende Email mit Voting Buttons senden".

Frage: Ist diese Vorgehensweise - Abstimmung über ein sensibles Thema per Email, wo weder die Vertraulichkeit noch die Korrektheit der Auszählung gewährleistet sind - anfechtbar?"

---------- A N T W O R T ----------

Nach unseren Informationen hat SAP AG in St. Ingbert ca. 340 Mitarbeiter, das würde - die Selbständigkeit dieses Betriebsteils der SAP AG vorausgesetzt - auf jeden Fall reichen, um einen eigenen Betriebsrat zu wählen, was auch ratsam wäre. St. Ingbert wäre auch räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt (Entfernung > 50 bis 60 km, was je nach Verkehrsbedingungen eine unzumutbare Erschwerung der ordnungsgemäßen Mitarbeiterbetreuung durch den Betriebsrat bedeuten kann). Auch das spricht für eigenen Betriebsrat (siehe § 4 BetrVG). Zu klären wäre noch, ob es sich bei St. Ingbert um einen selbständigen Betriebsteil der SAP AG handelt. Allerdings scheint auch die Mitarbeitervertretung der SAP AG (ANV) in ihrer eMail davon auszugehen, sonst hätte sie die Abstimmung gar nicht ins Auge fassen können.

Die Anfrage erstreckt sich aber auch auf die Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG:
" Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen. "

Diese Abstimmung müsste zunächst von mindestens drei wahlberechtigten AN des Betriebes (oder von einer in dem Betriebsteil vertretenen Gewerkschaft) veranlasst werden (siehe § 3 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Die Abstimmung darüber, ob der Betrieb sich an der BR-Wahl des Hauptbetriebes beteiligt, hat zwar formlos zu geschehen, das heißt aber nicht, dass ein elektronisches Voting sicher genug gegen Manipulation, nachprüfbar genug und vor allem auch Vertrauen erweckend genug wäre, um den hohen Anforderungen an eine Wahl bzw. an eine Abstimmung zu genügen.

Kritische Punkte beim Onlinewahlsystem (eVoting):
1) Die Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal oder in einer Betriebsversammlung ist für jeden nachvollziehbar, die richtige Übertragung und die Speicherung der Stimme in einem Zentralcomputer nicht.

2) Innerhalb einer Betriebsversammlung sorgt ein mehrköpfiger Wahlvorstand für eine korrekte Ergebnisermittlung. Damit ein Wahlbetrug durchgeführt werden kann, müssten sämtliche Mitglieder des Wahlvorstandes und alle Hilfspersonen konspirieren. Bei eVoting kann ein Systemadministrator reichen, um das Wahlergebnis zu manipulieren.

3) Das aktuelle Wahlrecht sieht in Zweifelsfällen Neuauszählungen vor. Dies macht für ein Onlinewahlsystem wenig Sinn, da im Falle einer Manipulation ebenso gut die gespeicherten Wahlzettel manipuliert worden sein können.

4) Wenn das System papierbasiert arbeitet, ist es jedem Wähler während des gesamten Wahlzeitraumes möglich, die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl persönlich zu kontrollieren. Liegen dagegen die Stimmen nur elektronisch vor, können diese beliebig manipuliert werden. Das lässt sich nachträglich auch nicht mehr nachweisen.

Wir meinen, dass ein elektronisches Voting aus dem Wort "formlos" in § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht abgeleitet werden kann, zumindest sollte jeder Wähler die Möglichkeit haben, sich zu jedem Zeitpunkt des Wahlzeitraumes zwischen einer Online-Abstimmung und einer Abstimmung in einer Betriebsversammlung zu entscheiden. Wichtig ist auf jeden Fall, dass bei dieser Abstimmung mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer dieses Betriebsteiles zustimmen müssten.

Die Rechtsprechung zum Wahlverfahren ist aber noch sehr im Fluss. Wichtige BetrVG-Kommentare geben dazu folgendes zu bedenken: "Nach der Begründung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung ist eine Versammlung nicht erforderlich, sondern ein im Umlaufverfahren gefasster Beschluss ausreichend. Auch eine geheime Abstimmung ist nicht verlangt. Erforderlich ist nur die "absolute Stimmenmehrheit der Arbeitnehmer des Betriebsteils". Zumindest sollte in Hinblick auf spätere Anfechtungen einer unter Einbeziehung des Betriebsteils durchgeführten BR-Wahl im Hauptbetrieb die Stimmabgabe in nachvollziehbarer Weise festgehalten werden. Häufig wird die Betriebsratslosigkeit einfacher durch die Einleitung einer BR-Wahl nach § 17 BetrVG überwunden werden können."

A c h t u n g : Der Zuordnungsbeschluss entfaltet Dauerwirkung. Er gilt daher auch für die Teilnahme an späteren BR-Wahlen. Die Wahl eines eigenen Betriebsrats in dem Betriebsteil ist ohne offiziellen Widerruf durch die Arbeitnehmer des Betriebsteils nicht möglich.

---------- A n h a n g ----------

In § 4 des BetrVG heißt es:

§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
(1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen
des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und

1. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.

Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.

(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.

------ Anm. -------
Verweise auf andere Paragraphen in § 4 BetrVG:
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG:
In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.

und

§ 3 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
Die Abstimmung kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens oder einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft veranlasst werden.''

Letzte Änderung: 04.08.2008


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