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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



Wer ist leitender Angestellter?

§ 5 BetrVG

10.04.2006 Wenn jemand seit ca. 10 Jahren z.B. stellvertetende Aufsichtsratsvorsitzende (als ANV) ist ... gilt sie als Leitende?

---------- F R A G E ----------
Hallo, ich habe eine Frage zur BR Wahl bei der SAP.
Der Wahlvorstand ist ja inzwischen bestellt, die Wahl wird vorbereitet. Meine Frage zu den Wahlberechtigten bzw. denen die gewählt werden dürfen: Wenn jemand seit ca. 10 Jahren z.B. stellvertetende Aufsichtsratsvorsitzende (als ANV) ist, gleichzeitig im Wahlvorstand als Vorsitzende tätig ist und auch gerne in den BR gewählt werden würde: Gilt sie als Leitende Angestellte und kann daher ein Einspruch gg. die evtl. Kandidatur eingereicht werden? Dies gilt auch für die anderen Mitglieder der bisherigen ANV.
Danke für die Auskunft.

---------- A N T W O R T ----------

Zum Betriebsrat können nur "Arbeitnehmer" im Sinne des § 5 BetrVG kandidieren. Leitende Angestellte, also Personen die gem. § 5 (3) BetrVG "nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb" leitende Aufgaben wahrnehmen, sind vom aktiven und passiven Wahlrecht zur Betriebsratswahl ausgeschlossen.

Zu betonen ist dabei, dass die Abgrenzung, ob "Leitender" oder "Nicht Leitender" fließend und nicht selten schwierig und deshalb umstritten sein kann. Es gibt eine abschließende Definition in den §§ 5 (3) und 5 (4) BetrVG. Eine genaue Grenzziehung durch eine gerichtliche Klärung ist aber sehr zeitaufwändig und deshalb im Rahmen des Wahlverfahrens zum Betriebsrat vielfach nicht praktikabel. Deshalb sieht § 18a BetrVG vor, in einem möglichst einfachen, rasch durchführbaren und keine Seite begünstigenden formellen Zuordnungsverfahren für die anstehende Wahl die Frage zu klären, wer zum Kreis der leitenden Ang. gehört.

Der Wahlvorstand trifft im Rahmen der Aufstellung der Wählerliste also zunächst intern seine Entscheidung, welche Ang. er für die anstehende Wahl als leitende Angestellte ansieht, in eigener Verantwortung. Der Wahlvorstand ist bei seiner Entscheidung vom Arbeitgeber durch Auskünfte und Überlassung der erforderlichen Unterlagen zu unterstützen. Die Entscheidung über die Aufnahme in die Wählerliste trifft der jeweilige Wahlvorstand durch Beschluss. Diese Entscheidung teilt er unverzüglich, spätestens 2 Wochen vor Einleitung der Wahl mit, d.h. 2 Wochen vor Erlass des Wahlausschreibens.

Ob die Einstufung zum leitenden Angestellten rechtmäßig war, kann ggf. erst in einem gerichtlichen Verfahren endgültig geklärt werden. Der Rechtsweg zur Klärung der "Leitenden-Zuordnung" ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Eine Anfechtung der BR-Wahl ist aber nur möglich, wenn die Zuordnung nicht nur fehlerhaft sondern "offensichtlich fehlerhaft" war.

Die Tätigkeit einzelner Personen im Aufsichtsrat des Unternehmens sowie die Tätigkeit in Ehrenämtern wie z.B. im Wahlvorstand ist dabei unerheblich.

Im Rahmen der Abgrenzung kann es erforderlich sein, den § 5 Abs.4 zu Rate zu ziehen. Diese Ergänzung (Abs. 4) soll nur eine Entscheidungshilfe geben, wenn die Zuordnung eines Angestellten nach Nr. 3 zweifelhaft bleibt.

Zu der hierin aufgeführten Bezugsgrenze folgende Anmerkung: Aktuelle Fassung des § 18 des IV. Buches Sozialgesetzbuch Im Jahr 2006 gilt als Bezugsgrenze "29.400 Euro jährlich" und 2.450 Euro monatlich.

Demnach ist "im Zweifel" ab ca. 120.000 Euro Jahreseinkommen eine Leitende Stellung nicht mehr ganz auszuschließen, allerdings achte man auf den Gesetzestext § 5: "nach Arbeitsvertrag"! Also schon aus dem Vertrag muss der Leitungscharakter ersichtlich sein, nicht nur aus der Stellung.

---------- A n h a n g ----------

Der Arbeitnehmerbegriff im BetrVG, siehe § 5 BetrVG in unserer Linkliste

Letzte Änderung: 04.08.2008


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