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Pflichten eines Betriebsrats

Die Pflichten eines Betriebsrats

10.09.2012 Hat der Betriebsrat nur Rechte oder hat er auch Pflichen?

---------- F R A G E ----------

Hallo,
in einer Diskussion mit Kollegen tauchte folgende Frage auf: Hat ein BR auch (gesetzlich festgelegte) Pflichten, oder sind nur seine Rechte im Gesetz verankert? Und wenn ja, welches sind die gesetzlichen Grundlagen.

---------- A N T W O R T ----------

Das ist eine Kernfrage und sie lässt sich eindeutig mit JA beantworten. Der Betriebsrat hat - ganz im Unterschied zur früheren ANV - auch Pflichten. Sie sind im Betriebsverfassungsgesetz definiert (siehe Linkliste unten). Die Frage zu den Pflichten muss dabei aber noch ergänzt werden: wem gegenüber hat der BR Pflichten? Hier einige Beispiele:

Im Betriebsverfassungsgesetz gibt es drei Kategorien von Pflichten: Der Betriebsrat ... MUSS (HAT) - SOLL - KANN ... gewisse Dinge (zu) tun.

Betriebsversammlungen

Im Fall MUSS / HAT gibt es keine zulässigen Ausnahmen (anders bei einer Sollbestimmung, wo dem Betriebsrat ggf. Alternativen möglich sind). Beispiel § 43 BetrVG: "Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.". Also muss der Betriebsrat 4 Betriebsversammlungen pro Jahr abhalten und er muss auf diesen Versammlungen der Belegschaft seine zurückliegenden Tätigkeiten und aktuellen Aktivitäten erläutern. Diese Verpflichtung gilt gegenüber der Belegschaft. Darüber hinaus kann der Betriebsrat weitere Versammlungen abhalten (ebenfalls § 43 BetrVG).

Protokolle bzw. Sitzungsniederschrift

Oder nehmen wir § 34 BetrVG: "Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält". Hier ersetzt das Wort "IST" das Wort MUSS. Diese Verpflichtung gilt gegenüber der Belegschaft aber auch gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern, denn in Abs. 3 des § 34 BetrVG heißt es: "Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen." Dies könnten sie nicht, wenn nichts protokolliert würde.

Tagesordnung einer BR-Sitzung

Oder § 29 Abs. 2 BetrVG: "Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.". Diese Verpflichtung gilt gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern, damit diese sich auf die Sitzungen vorbereiten können. Zu Themen, die nicht eindeutig aus der Tagesordnung zu entnehmen sind, darf der Betriebsrrat keine Beschlüsse fassen (andernfalls sind die Beschlüsse rechtlich anfechtbar).

Allgemeine Aufgaben und Mitbestimmungsrechte

Die größte Fundstelle dürfte der § 80 BetrVG "Allgemeine Aufgaben" und der § 87 BetrVG "Mitbestimmungsrechte" sein (siehe Linkliste). Hier sind die Pflichten des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft schön zusammengefasst. Weitere Mitbestimmungsrechte sind dem BetrVG zu entnehmen (z.B. § 99 - Personelle Einzelmaßnahmen). Modell: "Der Betriebsrat hat ... " .

Geheimhaltung und Verschwiegenheit

Hier mal eine Verpflichtung dem Arbeitgeber gegenüber, § 79 BetrVG: "Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten." Diese Verpflichtung hat drei Einschränkungen: Sie gilt nur bei ausdrücklich gekennzeichneten "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen", die diesen Namen auch verdienen, also nicht bei allen Internas. Sie gilt auch nur, wenn die "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" dem Betriebsrat in Ausübung seiner Funktion bekannt geworden sind. Die Verpflichtung darf nämlich nicht dazu führen, dass der Betriebsrat die Belegschaft nicht mehr informiert oder keine Rechenschaft mehr abgibt (z.B. per Tätigkeitsbericht). Hier ist Fingerspitzengefühl angesagt. Diese Geheimhaltungspflicht gilt ausdrücklich nicht gegenüber den anderen BR-Mitgliedern. Eine sog. Verschiegenheitspflicht (Verpflichtung zum Stillschweigen auch anderen BR-Mitgliedern gegenüber) gilt, wenn einem BR-Mitglied ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis eines Arbeitnehmers anvertraut wird. Pflichtverletzung in diesen Feldern werden gem. § 120 BetrVG geahndet.

Pflichtverletzung und die möglichen Folgen

Kommt der Betriebsrat oder ein Betriebsratsmitglied seiner Verpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, kann z.B. die Belegschaft die Sanktionen gem. § 23 Abs.1 BetrVG einleiten. Hier spricht man von "grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten".

Fazit

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt also hohe Anforderungen an die Aktivitäten eines Betriebsrats. Ob ein Betriebsrat (das ganze Gremium) oder ob ein einzelnes BR-Mitglied seinen Verpflichtungen auch nachkommt, wird nicht zuletzt durch eine wache Belegschaft entschieden. Fordern Sie Ihren Betriebsrat, er ist für Sie da!

Abschließende Frage

Hat jemand jemals ein Protokoll der bisherigen ANV (Arbeitnehemrvertreter im Aufsichtsrat) von weniger als ein Meter Entfernung gesehen? Nein? Dann wissen Sie, warum wir einen Betriebsrat favorisieren und nicht eine Arbeitnehmervertretung à la ANV.

Letzte Änderung: 10.09.2012


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