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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP AG und der SAP Deutschland AG & Co. KG



BR-Arbeit: Zentral oder örtlich

Der ortsnahme SAP SI Betriebsrat setzt Zeichen

19.02.2008 Der SAP Konzern steht vor einer wichtigen Entscheidung: Ortsnahe Betriebsratsarbeit oder Vereinbarungen "nur noch vom grünen Tisch"

Bei SAP stehen große Veränderungen ins Haus. Nicht nur Firmenkäufe im größten Stil wie letztlich der Kauf von Business Objects (BO) für 4,8 Mrd. Euro, auch Verschmelzungen wie die anstehende Rückführung von SAP SI AG in die SAP Deutschland und in die SAP AG verändern die SAP-Landschaft. Für die von diesen Betriebsänderungen direkt betroffenen MitarbeiterInnen bedeutet das zunächst einmal Unruhe, Unsicherheit, Planungsverlust aber auch Hoffnung auf neue Gestaltungsmöglichkeiten und vor allem neue Erkenntnisse. Umfassende Informationen durch Befragen der Vorgesetzten und KollegInnen reichen kaum für gesicherte Erkenntnisse. Gestaltungsrechte hat ein einzelner Mitarbeiter sowieso kaum.

Was kann der Betriebsrat tun?

Für die Betriebsratsmitglieder, die es seit dem 21. Juni 2006 ja selbst bei der SAP AG gibt, heißt es, die Belegschaft detailliert und auf den Einzelfall bezogen zu informieren und vor allem mit den Mitteln des Betriebsverfassungsgesetzes so gut wie möglich vor den negativen Folgen und drohenden Gefahren einer Betriebsänderung zu schützen: Stichwort Interessenausgleich und Sozialplan (siehe Linkliste unten).

Welche Betriebsratsstruktur ist angemessen?

Der § 3 BetrVG auf dem Prüfstein

Inzwischen gibt es im SAP-Konzern mit bundesweit über 14.000 Arbeitnehmern insgesamt 104 Betriebsratsmitglieder in 8 verschiedenen Betriebsratseinheiten. Und da taucht das erste Problem auf: Wie soll ein Betriebsrat aufgestellt sein, zentral wie der unternehmenseinheitliche Betriebsrat der SAP Deutschland (LGD), weil die SAP-Führung sagt, dass bei SAP Deutschland "die personelle und soziale Leitungsmacht zentral ausgeübt" wird, oder ortsnah bzw. örtlich wie die 6 BR-Gremien in der SAP SI AG. Unbestritten ist, dass die Interessen der Belegschaft am besten mit den Betroffenen zusammen "vor Ort" vertreten werden können. Schon die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung bei den BR-Wahlen der SAP SI-Standorte zeigt, dass die Belegschaft "ihren Betriebsrat vor Ort" wählen will. Und Betriebe mit Belegschaftsstärken zwischen 80 und 550 MitarbeiterInnen weitab von Walldorf sind unbestritten betriebsratsfähig.

Was gilt bei einer Verschmelzung?

Der Größere schluckt den Kleinen heißt das Prinzip. Bei einer Betriebsverschmelzung, wie sie jetzt bei SAP ansteht, gilt: "Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils das Übergangsmandat wahr". Schon dieser simple Grundsatz macht bei SAP Probleme, weil der größere Betriebsteil, SAP Deutschland (LGD), einen unternehmensweiten, zentralen "UBR" in Walldorf hat. Dieser für alle Standorte Deutschlands zuständige Betriebsrat mit 23 BR-Mitgliedern ist aber nur sinnvoll und gesetzlich zulässig, wenn eine Betriebsratsgründung anders nicht möglich gewesen wäre. Die Gründung von 6 Betriebsratseinheiten bei SAP SI hat aber bewiesen, dass es anders geht, und zwar so, wie es das Betriebsverfassungsgesetz als gewollt und für normal ansieht. Ein zentraler UBR muss eine Ausnahme vom Gesetz bleiben, die bestenfalls bei einer Einzelhandelskette mit vielen Kleinstfilialen toleriert werden kann. Bei SAP besteht dagegen die Gefahr, dass sich durch einen unternehmensweiten Betriebsrat eine belegschaftsferne Zentralisierung der Betriebsratsarbeit entwickelt.

Die örtlichen SAP SI Betriebsräte sind handlungsfähig und umsetzungsstark

Die SI-Standorte Bensheim, Dresden, Freiberg a.N, Hamburg, München und Ratingen haben jeweils eigene, örtliche Betriebsratseinheiten. Die Koordination übernimmt ein 11-köpfiger Gesamtbetriebsrat, der sich aus Delegierten dieser örtlichen Betriebsräte zusammensetzt. So können die Probleme "vor Ort schnell" und unbürokratisch aufgenommen, soweit erforderlich, im Gesamtbetriebsrat auch zentral geregelt werden. Und dass dieser Gesamtbetriebsrat mit den 6 Betriebsratseinheiten zum Wohle der Belegschaft handlungsfähig ist, hat er mehrfach bewiesen. Jüngstes Ergebnis vom 18.2.2008 - eine per Einigungsstelle durchgesetzte Rahmenvereinbarung über die Nutzung und Anwendung pesonenbezogener Daten in IT-Systemen (dazu folgt ein eigener Bericht).

Das Arbeitsgericht muss entscheiden - 16.4.2008 - 10:30 Uhr - Saal 2/EG

Das Arbeitsgericht muss entscheiden

Juristisch muss jetzt geklärt werden, ob der größere, zentralistische UBR der SAP Deutschland (SAP LGD) die kleineren, örtlich verankerten Betriebsratseinheiten zusammen mit dem SAP SI Gesamtbetriebsrat so einfach "schlucken" kann. Bei SAP Deutschland versucht ein gem. § 3 Abs.3 BetrVG "abweichend geregelter UBR" die vom Gesetz gewollte und für die Belegschaft sehr erfolgreich arbeitende Betriebsratsstruktur von SAP SI zu zerschlagen. Dagegen wehren sich die örtlichen Betriebsräte der SAP SI zu Recht, weil durch eine solche Maßnahme die Belegschaft nicht mehr ortsnah, sondern nur noch vom grünen Tisch von Walldorf aus betreut werden könnten. Der erste Gerichtstermin ist am 16.4.2008 [neu] im Arbeitsgericht Mannheim, Saal 2/EG, Beginn um 10:30 Uhr (Aktenzeichen: 15 BV 1/08). Wir werden auch darüber ausführlich berichten. Die SAP SI Betriebsräte nehmen auch nach der Verschmelzung bis auf weiteres erst einmal ihr BR-Mandat wahr, d.h. sie sind im vollen Umfang für die Belgschaft einsatz- und auskunftsbereit (siehe auch Restmandat in der Linkliste unten).

In dieser Angelegenheit verweisen wir auch auf das Gerichtsurteil aus Hamburg vom 13.6.2006, Aktz. 19 BV 16/06, siehe Linkliste unten.

Letzte Änderung: 07.10.2008


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