Springe direkt zu: Seiteninhalt, Hauptmenü, Bereichsnavigation

IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



SAP spielt sich als Richter auf

SAP-Recht oder Gesetz?

25.04.2008 SAP läutet die nächste Runde zum Thema: "BR-Arbeit: Zentral oder örtlich" ein. Abmahnungen an die BR-Vorsitzenden der ehemaligen SAP SI AG

Jetzt wird es rechtlich ganz verworren bei SAP Deutschland. Wie wir berichtet haben (siehe unten unsere Linkliste) ist bei der aktuellen Verschmelzung der SAP SI AG auf die SAP Deutschland AG & Co.KG (SAP Deutschland) auf der Seite der Betriebsratszuständigkeit ein vorhersehbares massives rechtliches Problem aufgetreten. Mit Sitz in Walldorf hat SAP Deutschland einen einzigen zentralen sog. unternehmenseinheitlichen Betriebsrat (UBR) - was deutlich eine Ausnahmeregelung in der BR-Struktur darstellt, die nur dann zulässig ist, wenn anders kein Betriebsrat zustande kommt. In der SAP SI waren vor der Verschmelzung zum 1.4.2008 sechs örtliche Betriebsräte im Amt (Dresden, Bensheim, Freiberg, Hamburg, München und Ratingen), die bundesweit durch einen sog. Gesamtbetriebsrat vertreten wurden. Dies ist die vom Betriebsverfassungsgesetz gewollte BR-Struktur, denn nur lokal verfügbare, betriebsnahe Betriebsräte können standortspezifische Anliegen der ArbeitnehmerInnen vor Ort wirksam vertreten. Die Möglichkeit des persönlichen Kontakts zwischen Belegschaft und Betriebsratsmitgliedern ist erheblich besser, wenn die BR-Mitglieder "vor Ort" ihrer Tätigkeit nachgehen.

Wirtschaftliche Betrachtung der Mitbestimmung

SAP Deutschland möchte aber BR-Mitglieder einsparen und spricht sich allein deshalb schon für den UBR in Walldorf aus. Mit drei von SAP in Auftrag gegebenen Gutachten hat man bereits vor der Gründung des UBR versucht, die für die Geschäftsleitung der SAP Deutschland "günstigste" Variante Betriebsrat zu etablieren. Übersehen wird dabei, dass ein Betriebsrat eine Einrichtung der Belegschaft ist und auch zu sein hat - die Interessen des Managements haben hier nichts zu suchen. Seit Gründung am 1.12.06 hat der UBR-Betriebsrat 23 BR-Mitglieder statt in Summe 44 BR-Mitglieder bei den örtlichen Betriebsräten. Dies hält die SAP-Leitung für eine billigere Struktur. Bei näherer Betrachtung stimmt nicht einmal dieser Ansatz und rechtlich ist er sowieso unhaltbar, denn § 3 des BetrVG lässt einen UBR als wörtlich "Abweichende Regelung" nur zu: " ... wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient." Interessen der Arbeitnehmer - wohlgemerkt! Und von der gesetzlich geforderten Erleichterung einer BR-Gründung ist die UBR-Lösung in Walldorf ebenfalls weit entfernt, denn der amtierende Betriebsrat in Dresden wurde vorher am 21.4.2006 gewählt (11 BR-Mitglieder). Festzuhalten bleibt aber: Mit der Verschmelzung SAP SI auf SAP Deutschland zum 1.4.2008 sind augenblicklich für gleiche Betriebe zwei unterschiedliche BR-Gremien zuständig, was rechtlich definitiv nicht zulässig ist.

Die örtlichen Betriebsräte bitten das Gericht um Klärung

Um die für die Belegschaft und auch den Arbeitgeber wichtige Zuständigkeit der BR-Gremien zu klären, haben die 6 örtlichen BRs in Mannheim ein Gerichtsverfahren am Arbeitsgericht Mannheim eingeleitet. Dies ist das für den Betriebssitz der SAP Deutschland, Walldorf, zuständige Gericht. Ziel ist es, gerichtlich feststellen zu lassen, ob ein Ausnahmebetriebsrat (UBR) die gesetzlichen gewollten örtlichen Betriebsräte verdrängen kann.

Mannheimer Richterin erhöht die Verwirrung

Am 16.4.08 fand der erste Gerichtstermin statt und die Richterin Maali-Faggin am Mannheimer Arbeitsgericht stellte für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite völlig überraschend die Zuständigkeit des Gerichts in Frage. Das ist insofern erstaunlich, weil man davon ausgehen durfte, dass mit der Annahme des Antrags auch die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Mannheim vom Gericht selbst akzeptiert wurde. Offenbar hatte die Richterin ihre Meinung zwischen Annahme und dem ersten Gerichtstermin geändert. Inzwischen hat sie, nach weiterer interner Beratung mit sich selbst, am 24.4.08 das Beschlussverfahren in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte der sechs einstigen SAP SI Standorte verwiesen. Diese Prozessflut ist nicht nur mit mehr Aufwand für die Rechtsfindung verbunden, sie kann auch wesentlich mehr Unsicherheit zur Folge haben. Sechs unterschiedliche Gerichte (höchstwahrscheinlich in jeweils mehreren Instanzen) könnten in Detailfragen zu völlig unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommen, was dann das Gegenteil von Rechtssicherheit darstellt. Die Gerichtsvielfalt kann die endgültige Rechtsfindung außerdem erheblich verzögern.

Bevor aber die Gerichte nicht Recht gesprochen haben, ist die Rechtslage völlig offen.

SAP als Ersatzrichter

SAP-Recht oder Gesetz?

Hier greift jetzt die Leitung der SAP Deutschland in die schwebenden Verfahren ein, indem sie den UBR in Walldorf völlig unbehelligt seiner Arbeit nachgehen lässt, dagegen den 11 Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats der ehemaligen SAP SI, also den Vertretern der örtlichen Betriebsräte und damit der örtlichen Belegschaften eine schriftliche Abmahnung mit Kündigungsandrohung ausspricht. Begründung des Managements: Illegale Betriebsratsarbeit. Jetzt versucht also die SAP-Leitung, anstatt das Gericht zur Klärung der strittigen Frage anzurufen, das Gericht durch einseitige Handlung zu ersetzen. SAP hätte bis zur Klärung der Rechtsfrage auch eine sog. "Stillhaltevereinbarung" mit den BRs und dem UBR abschließen können. Die Bereitschaft zu dieser Zwischenlösung ist mehrmals von den beteiligten BR-Mitgliedern signalisiert worden. Damit wäre auch allen Belegschaftsteilen und der SAP Deutschland gedient. Aber SAP - "great place to Work®" laut der Zeitschrift Capital - möchte offensichtlich eben nicht der Belegschaft dienen, sondern ihre Rechtsauffassung zur Einsparung von BR-Mandaten durchsetzen. Die Leidtragenden sind MitarbeiterInnen der SAP Deutschland.

Das können und wollen wir nicht tolerieren. Wir bedauern es sehr, dass die Leitung der SAP Deutschland weiterhin gesetzlich gewollte Betriebsratsarbeit behindert oder zu behindern versucht. Wir empfehlen der Leitung der SAP Deutschland, zu lernen, Gesetze zu respektieren. Ein Blick auf den aktuellen Lernprozess der Siemens AG zeigt, wie viel Geld man damit sparen kann.

Letzte Änderung: 01.08.2008


Adresse:

IG Metall Heidelberg | Friedrich-Ebert-Anlage 24 | D-69117 Heidelberg
Telefon: +49 (6221) 9824-0 | Telefax: +49 (6221) 9824-30 | | Web: www.heidelberg.igm.de

Service-Links: