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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



SAP Deutschland vor Prozesslawine

Jetzt droht auf SAP eine Prozesslawine zuzukommen, die örtlichen Betriebsräte kämpfen für ihr Recht

06.06.2008 Wer die Tätigkeit des Betriebsrats behindert oder stört begeht eine Straftat

Seit der Verschmelzung der SAP Deutschland mit der SAP SI AG zum 1.4.2008 ist strittig, welche Betriebsratsstruktur und damit welches Betriebsratsgremium die Belegschaft der SAP Deutschland gegenüber dem Arbeitgeber SAP D vertritt. Durch die Verschmelzung der beiden Beratungs-, Vertriebs- und Service-Töchter der SAP AG stoßen zwei prinzipiell unterschiedlich strukturierte Betriebsratsformen aufeinander: Der im Dez. 2006 gebildete unternehmenseinheitliche Betriebsrat (UBR) der SAP Deutschland in Walldorf auf der einen Seite und die 6 örtlichen Betriebsräte der ehemaligen SAP SI AG auf der anderen Seite, wobei der Dresdener BR bereits seit April 1991 im Amt ist und seit der Gründung der SAP SI AG die Belegschaft mit ca. 550 MitarbeiterInnen örtlich betreut.

Wie kommt man zur Mitbestimmung .... ?

Rechtsauffassungen
Nach unserer Rechtsauffassung bleiben die 6 örtlichen Betriebsräte der ehemaligen SAP SI AG in Bensheim, Freiberg a. Neckar, Dresden, Hamburg, München und Ratingen/Düsseldorf auch nach der Verschmelzung im Amt, weil - so das Betriebsverfassungsgesetz - ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat nur die Ausnahme von der örtlichen BR-Regel sein kann. Gesetzlich zulässig ist so ein UBR nur dann, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient (siehe § 3 BetrVG). Da es aber schon örtliche Betriebsräte gibt und in Dresden schon seit 1991 gab, ist ein UBR nach der Verschmelzung nicht erforderlich. Hinzu kommt, dass der UBR in Walldorf im Dezember 2006 gar nicht mit der erforderlichen absoluten Stimmenmehrheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer gewählt worden war. Dies stärkt unsere Rechtsauffassung, dass ein solcher UBR keine gesetzeskonformen örtlichen Betriebsräte verdrängen kann. Nach der Rechtsauffassung der SAP Deutschland AG & Co.KG hat an allen deutschen Standorten ausschließlich der am 1.12.2006 in Walldorf gegründete UBR der SAP Deutschland das Sagen.

SAP Deutschland muss ihre Rechtsauffassung vor Gericht vertreten

Klärungsversuche ...
Wenn man unterschiedlicher Rechtsauffassung ist, dann muss man letztendlich zur Klärung das Arbeitsgericht anrufen. Genau das haben die 6 örtlichen Betriebsräte der ehemaligen SAP SI AG auch in Mannheim getan, nachdem monatelange Klärungsgespräche im Sande verlaufen waren. Das Mannheimer Arbeitsgericht hat allerdings unerwarteterweise die gerichtliche Zuständigkeit schnurstracks an die 6 örtlichen Arbeitsgerichte Darmstadt, Dresden, Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart ausgelagert. Das macht die Klärung der zugegebenermaßen juristisch verzwickten Frage nicht unbedingt einfacher und auch nicht schneller - ganz im Gegenteil.

... und Rahmenbedingungen
Unstrittig ist aber, dass bis zur Klärung der Rechtsfrage die 6 örtlichen Betriebsräte ihre Zuständigkeit für die Interessenvertretung der örtlichen Belange behalten, ganz unbestritten zumindest für die anfallenden Resttätigkeiten aus der bisherigen Betriebsratsarbeit. Das sieht zwar die Leitung der SAP D prinzipiell auch so, aber bei der Auslegung der sog. Resttätigkeit befleißigt sich die Leitung der SAP Deutschland einer ausgesprochenen Kleinlichkeit.

Vertrauenskontrolle

Fehlverhalten der Leitung der SAP Deutschland
Hinzu kommt, dass die Klärung der strittigen Rechtsfrage zweifelsfrei den Arbeitsgerichten zusteht und auf keinem Fall der Leitung der SAP Deutschland. Die ersten örtlichen Gerichtsverfahren sind bereits festgesetzt und finden jetzt am 12.6.08 in Düsseldorf (11:00 Uhr - 6 BV 58/08) und am 19.6.08 in Dresden (13:00 Uhr - 5 BV 25/08) statt.

In der Zwischenzeit schreckt das SAP-Management in der täglichen Kleinarbeit aber nicht davor zurück, die Betriebsratsmitglieder der 6 BR-Einheiten der ehemaligen SAP SI AG in der täglichen Betriebsratsarbeit auf vielfältige Weise zu behindern:

  • Sei es durch schriftliche Abmahnungen wegen unerlaubter BR-Arbeit mit Kündigungsandrohung,
  • sei es durch unzulässige Beeinflussung von Betriebsversammlungsthemen,
  • sei es durch unerträgliche (und unzulässige) Kontrollversuche der BR-Arbeit,
  • sei es durch Nichtanerkennung von betriebsrätlichen Reisezeiten und Reisekosten,
  • sei es durch Abbruch der Gespräche zur Kompromisslösung (Mail 28.6. Claus Heinrich)
  • sei es durch beharrliche Verneinung und Verweigerung der Informationspflichten gegenüber den einzelnen örtlichen BR-Gremien oder
  • sei es - dies ist die jüngste Attacke - durch Abschalten der lokalen BR-Mailboxen auf Veranlassung durch die IT-Leitung.

Kappung der BR-Mailbox - Angriff auf die Kommunikation
Allein die zuletzt genannte Maßnahme hat gravierende Konsequenzen für die BR-Arbeit:

  • die unternehmensübliche Kommunikation mit dem jeweiligen Betriebsrat ist per Mail für die Mitarbeiter nicht mehr möglich und damit ist der SAP-übliche Kontakt weitgehend gestört,
  • das Versenden von Mails an die Mitarbeiter aus diesen Mailboxen heraus ist unmöglich und damit auch das Versenden von Mails an einen großen Teilnehmerkreis. Dies behindert die örtlichen Betriebsräte erheblich bei der pflichtgemäßen Information der Mitarbeiter,
  • das Lesen bisher eingegangener und in der Mailbox gespeicherter Mails ist unmöglich und damit kann größtenteils auch das rechtlich unbetrittene Restmandat nicht mehr ungestört wahrgenommen werden.

Weitere Gerichtsverfahren
Gegen diese gravierenden Behinderungen der laufenden Betriebsratsarbeit hat der örtliche Betriebsrat in Dresden jetzt zusätzlich zum allg. Klärungsverfahren über den Fortbestand des örtlichen Betriebsrats sog. "Einstweilige Verfügungen" gegen die SAP-Leitung zum Schutz der Betriebsratsarbeit beantragt: Eine am 5.6.08, um eine vom BR geplante Betriebsversammlung ordnungsgemäß abhalten zu können. Diese Versammlung, die sich auch mit den betrieblichen Neubauten in Dresden und den damit verbundenen Veränderungen der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsplätze befassen soll, konnte inzwischen durch das Dresdener "einstw. Verfügung Verfahren" durchgesetzt werden - ein erster Erfolg. Weitere einstweilige Verfügungen sowohl des Dresdener Betriebsrats als auch anderer Betriebsräte im Bundesgebiet sollen die erforderliche BR-Arbeit vor zunehmenden Arbeitgeberübergriffen schützen. Dies ist dringend erforderlich, damit z.B. die BR-Mitglieder nicht durch "Abmahnungen wegen Betriebsratsarbeit" oder dergl. behindert werden können und die Belegschaft nicht immer weiter durch diverse Arbeitgebermaßnahmen verunsichert wird.

Ausblick
Zur Zeit laufen also bundesweit etliche Gerichtsverfahren gegen SAP Deutschland AG & Co.KG, um eine ganz normale Betriebratsarbeit zum Wohle der Belegschaft gewährleisten zu können. Wir haben äußerst hohen Respekt vor den unter diesen Bedingungen hoch motiviert arbeitenden Betriebsräten an den 6 verschiedenen Standorten. Was dort für die Belegschaft geleistet wird ist auch ein Beweis für die mögliche Stärke örtlicher Betriebsräte dank größerer Belegschaftsnähe.

Anmerkung: SAP Deutschland AG & Co.KG ist die Berater-, Vertriebs- und Servicetochter der SAP AG. SAP wurde zum wiederholten Mal als Arbeitgeber des Jahres gekürt ("Great Place to Work® Deutschland"). An welchen Kriterien wird eine solche Behauptung eigentlich gemessen? Das werden sich wohl auch die von SAP Deutschland dringend benötigten 1500 bis 2000 Berater im deutschen Markt fragen, wenn sie hören, wie das Management der SAP Deutschland mit der gewählten Belegschaftsvertretung umspringt.

Letzte Änderung: 30.09.2008


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