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IG Metall @ SAP

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Beschluss: BR-Ratingen bleibt im Amt

Das Gericht bestätigt den örtlichen Betriebsrat

12.06.2008 ArbG Düsseldorf stellt die Weichen bei SAP D auf "örtliche Betriebsräte"

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass der örtliche Betriebsrat der SAP Deutschland in Ratingen im Amt bleibt und gemäß BetrVG zeitnah eine Betriebsratswahl für den Standort Ratingen einzuleiten hat.

Heute war der erste Gerichtstermin über die bei SAP Deutschland gültige Betriebsratsstruktur, siehe unsere Meldung vom 6.6.2008 (Linkliste). Das Gericht in Düsseldorf folgte unserem Antrag, dass der bestehende örtliche Betriebsrat in Ratingen ohne Einschränkung im Amt bleibt. D.h. dass der bestehende örtliche BR die bei einer Verschmelzung vorgeschriebene Bestellung eines Wahlvorstandes vorzunehmen hat und bis zur Neuwahl eines neuen örtlichen Betriebsrats auch das bei einer Verschmelzung vorgesehene Übergangsmandat gem. § 21a BetrVG wahrnimmt.

Zügiges Verfahren in Düsseldorf

Gleich zu Beginn des ersten Kammertermins am Arbeitsgericht Düsseldorf stellte die Richterin Christiane Schönbohm klar, dass noch heute ein Beschluss, d.h. eine abschließende Meinung des Gerichts ergehen wird. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Klärung der entscheidenden Frage, ob nach der Verschmelzung der beiden SAP-Töchter SAP Deutschland AG & Co.KG mit SAP SI AG der unternehmenseinheitliche Betriebsrat (UBR) der SAP Deutschland (mit Sitz in Walldorf) den örtlichen Betriebsrat (BR) der SAP SI AG (mit Sitz in Ratingen) verdrängen kann. Die Vertreter des Ratinger BRs - wie auch die übrigen 5 örtlichen Betriebsräte im Bundesgebiet - hatten geltend gemacht, dass ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat die Ausnahme von der Norm darstellt und schon deshalb einen gewählten örtlichen Betriebsrat nicht verdrängen kann.

Mehrheit ist nicht Mehrheit

Hinzu kommt, dass dieser bundesweite UBR bei der Abstimmung im Herbst 2006 nicht die erforderliche absolute Mehrheit der 3446 MitarbeiterInnen der SAP D auf sich vereinen konnte. Er erreichte lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das BetrVG schreibt im § 3 Abs.3 aber vor, dass sich "die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit" für einen UBR aussprechen müssen, wenn dieses Modell alternativ zu einem örtlichen Betriebsrat festlegen werden soll, also "die Mehrheit aller Arbeitnehmer". Mit nur 1534 Stimmen wurde das erforderliche Quorum im Fall der SAP Deutschland somit deutlich nicht erreicht.

Dem UBR in Walldorf fehlt die Rechtsbasis

Das Gericht folgte nach 1 1/2 stündiger Verhandlung und Beratung unserer Rechtsauffassung, dass dem 2006 zustande gekommenen UBR die erforderliche Rechtsbasis fehlt, um einen ordentlich gewählten örtlichen Betriebsrat bei einer Unternehmensverschmelzung verdrängen zu können. Es hat sich im Dez. 2006 also nicht um einen Fehler im Wahlverfahren zum LGD-UBR gehandelt, sondern zur Wahl eines UBR fehlte die Voraussetzung - eben die absolute Mehrheit der Arbeitnehmerstimmen. Mit diesem Gerichtsbeschluss sind somit die Weichen in Richtung "örtliche Betriebsräte" bei SAP Deutschland gestellt. Und mit diesem Beschluss in erster Instanz sind auch die von dem SAP-Management aktuell praktizierten Behinderungen der 6 örtlichen Betriebsräte als völlig rechtswidrig anzusehen. Wir fordern die SAP-Leitung deshalb auf, jetzt unverzüglich alle Abmahnungen von Mitgliedern der örtlichen Betriebsräte zurückzuziehen und auch alle sonstigen Behinderungen der örtlichen Mandatsträger ein für allemal zu beenden.

Das nächste Verfahren findet am 19.06.2008 in Dresden statt. Wir werden die gerichtlichen Beschlussbegründungen sofort nach der Bekanntgabe ins Netz stellen.

Letzte Änderung: 06.08.2008


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