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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



UBR für Dresden zuständig?

Mit einfacher Mehrheit am BetrVG vorbei?

19.06.2008 Das ArbG Dresden hat heute beschlossen, der unternehmenseinheitliche Betriebsrat (UBR) der SAP Deutschland sei auch für den Betrieb der ehemaligen SAP SI in Dresden zuständig

Im Gegensatz zum Arbeitsgericht Düsseldorf, siehe Link unten, sieht das ArbG Dresden in erster Instanz den UBR der SAP Deutschland AG & Co.KG "nicht" als nichtig an. Dies trotz der in Dresden und beim Arbeitsgericht Düsseldorf in der vergangenen Woche identischen Schriftsätze und Argumente der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zum gleichen Sachverhalt. Offenbar hat das Thema der "Nichtigkeit wegen fehlender absoluter Stimmenmehrheit aller Arbeitnehmer" den zuständigen Dresdner Arbeitsrichter Dziumla überhaupt nicht interessiert. Er sieht zwar auch, dass der Standort Dresden räumlich sehr weit vom Hauptbetrieb Walldorf entfernt ist und deshalb einen Betriebsrat haben muss, aber nach der Verschmelzung verdrängt der größere Betriebsrat den kleineren. Und da er den UBR in Walldorf für rechtmäßig hält, muss der Dresdner Betriebsrat weichen. Richter Dziumla hält im Gegensatz zur herrschenden Meinung in der Rechtsprechung für eine UBR-Gründung die "relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen" für ausreichend. Damit könnte die seit 2001 ins BetrVG aufgenommene "abweichende Regelung" bald zur Norm werden. Und dies, obwohl laut § 3 BetrVG eine von der Norm abweichende "UBR-Gründung" ausdrücklich nur zulässig ist, wenn z.B. dadurch die Bildung eines Betriebsrats erleichtert wird. Das Ziel der Gesetzesnovelle von 2001 war also, einen gesetzlich nicht gewollten betriebsratslosen Zustand durch diese Ausnahmeregelung endlich überwinden zu können. Wie kann man aber die Bildung eines Betriebsrats erleichtern, wenn es z.B. in Dresden einen örtlichen BR schon seit April 1991 gibt und dieser ordentlich gewählte BR durch die UBR-Gründung in Walldorf nachträglich verdrängt werden soll?

Rechenbeispiel

Mit dem Begriff der "relativen Mehrheit" des Dresdner Richters Dziumla wäre die Bildung eines UBR bei SAP D auch rechtens, wenn beispielsweise nur 20 der 3446 SAP-Mitarbeiter an der damaligen Abstimmung teilgenommen hätten. Hauptsache es findet sich eine ausreichende Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, also in unserem Beispiel 11 Befürworter! Denn eine "Beschlussfähigkeit" der Belegschaft ist im Gesetz nicht definiert, was man ja auch bei einer absoluten Mehrheit aller Arbeitnehmer nicht braucht.

Ermächtigungsbetriebsvereinbarung des UBR

Da das ArbG Dresden den UBR in Walldorf für rechtens erklärt, ist auch die am 21.2.08 zwischen der Unternehmensleitung der SAP Deutschland und dem Walldorfer UBR abgeschlossene Betriebsvereinbarung von einem "zu Recht im Amt befindlichen BR" unterschrieben worden. Mit dieser BV wird - ohne die Belegschaft zu fragen - der UBR als zukünftige Alleinvertretung aller Arbeitnehmer bei SAP D in Deutschland definiert, d.h., alle Standorte außerhalb von Walldorf sollen zukünftig bundesweit nur noch vom UBR vertreten werden. Wörtlich heißt es dort: "Alle unter den persönlichen Geltungsbereich dieser Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer der SAP Deutschland AG & Co. KG wählen auch in Zukunft einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat, der für das gesamte Unternehmen zuständig ist". Diese lesenswerte "Ermächtigungs-BV" wurde von der Arbeitgeber- und der UBR-Seite auch konsequent als unkündbar, damit als ewig gültig definiert. Wörtlich heißt es dort unter "3. Inkrafttreten/Laufzeit": "Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen". Damit soll, so das ArbG in Dresden, die Zuständigkeit des UBR für den Standort Dresden ab der Verschmelzung am 1.4.2008 ausreichend begründet sein. Konsequenz: Der seit 1991 amtierende Betriebsrat in Dresden wird durch den UBR verdrängt.

Wo bleibt die Logik?

Uns ist schleierhaft, wie eine gesetzliche Ausnahmeregelung, die nur die Entstehung eines Betriebsrates erleichtern soll, mit einer relativen Mehrheit der Belegschaft begründet und mit einfacher Mehrheit des so zustande gekommenen UBR verewigt werden und damit einen gewählten, langjährigen Betriebsrat für immer und alle Zeiten außer Kraft setzen kann. Obendrein konnte die von dem örtlichen Dresdner Betriebsrat vertretende Belegschaft und auch die anderen Belegschaften der infrage gestellten örtlichen Betriebsräte der ehemaligen SAP SI AG an dieser UBR-Abstimmung überhaupt nicht teilnehmen!

Beschwerde ist sicher

Gegen den heutigen Beschluss wird von dem lokalen Betriebsrat in Dresden Beschwerde eingelegt werden - das ist sicher. Wir bedauern die heute getroffene Entscheidung und hoffen, dass die nächste Instanz, eins von 6 Landesarbeitsgerichten, sich für lokale Betriebsräte und damit für die Normalform eines Betriebsrats entscheiden wird. Abzusehen ist aber, dass eine endgültige, rechtsverbindliche Beschlussfassung erst beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu erwarten ist. Wir verfolgen diesen Rechtsstreit mit Nachdruck, denn nur lokale Betriebsräte vor Ort sind für die ratsuchenden KollegInnen verfügbar. Nur sie kennen die örtlichen Probleme aus eigener Anschauung und nur ein ordentlich gewählter Betriebsrat kann die Interessen der Mitarbeiter wirksam vertreten.

Vorausschau

Die nächsten beiden ordentlichen Gerichtsverfahren zur Klärung der Betriebsratsfrage bei SAP D finden am 30. Juli in Hamburg für den Standort Hamburg und am 6. August in Darmstadt für den Standort Bensheim statt.

Letzte Änderung: 12.07.2008


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