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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



Auch das ArbG Darmstadt gibt uns Recht

2:1 für örtliche Betriebsräte

06.08.2008 Nach Düsseldorf stellt auch das Arbeitsgericht in Darmstadt die Weichen auf "örtliche Betriebsräte" bei SAP Deutschland. Beschluss von heute: BR Bensheim bleibt im Amt

Heute war nach Düsseldorf und Dresden der 3. Gerichtstermin zu der Frage, welche Folgen die am 1.4.2008 erfolgte Verschmelzung der SAP Deutschland AG & Co.KG mit der SAP SI AG auf die Struktur der zukünftigen Betriebsratsarbeit hat. Die örtlichen Betriebsräte der vormaligen SAP SI AG und auch wir haben heute auch in Darmstadt, wie schon in Düsseldorf, die Rechtsauffassung bestätigt bekommen, dass der örtliche Betriebsrat in Bensheim der vormaligen SAP SI AG die vom Gesetzgeber gewollte Arbeitnehmervertretung ist und deshalb auch im Amt zu bleiben hat. Beide Arbeitsgerichte stellten unabhängig voneinander fest, dass der jeweilige örtliche Betriebsrat nach der Verschmelzung der beiden SAP-Töchter nicht durch die bei SAP Deutschland existierende zentralistische, unternehmenseinheitliche, in Walldorf beheimatete Arbeitnehmervertretung verdrängt werden kann, weil dieser nicht rechtmäßig zustande gekommen ist.

1. Beschluss des ArbG Düsseldorf am 12.6.08 (AktZ: 6 BV 58/08)

Schon das Ratinger Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Düsseldorf stellte unmissverständlich klar, dass ein örtlicher Betriebsrat - wie der in Ratingen - nicht durch den am 1.12.2006 gewählten unternehmenseinheitlichen Betriebsrat (UBR) der SAP Deutschland in Walldorf verdrängt wird. Denn laut dortigen Arbeitsgericht setzt die Wahl eines UBR gem. § 3 (3) BetrVG eine Abstimmung mit "absoluter Stimmenmehrheit der Arbeitnehmer" voraus und nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese absolute Mehrheit war aber am 8.9.2006 nachweislich und unstrittig "nicht" zustande gekommen.

Düsseldorfer Urteilsbegründung in Kurzfassung

--- --- Anfang --- ---

Dssd-Urteilsbegründung in Kurzfassung
  • Der UBR ist nicht wirksam errichtet worden. Denn eine entsprechende Betriebsratswahl zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates hätte nicht stattfinden dürfen.

Und etwas schärfer:

  • SAP D weist darauf hin, dass das Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit in der Abstimmung nach § 3 Abs. 3 BetrVG kein grober und auch kein offensichtlicher Fehler sei. Auch diese Auffassung teilt die Kammer nicht. Die Tatsache, dass die Hälfte von 3.388 Arbeitnehmerstimmen nicht bei 1.534 liegt, ist offensichtlich. Dieser Fehler stellt gleichzeitig einen groben Verstoß dar, weil er zur Einleitung einer Wahl führte, die gar nicht hätte stattfinden dürfen.

--- --- Ende --- ---

Ganz generell lesen wir aus dem Gesetz heraus, dass ein UBR als eine von der üblichen Betriebsrätestruktur "abweichende Regelung" nur dann zulässig ist, wenn dadurch die Wahl eines Betriebsrats erleichtert werden kann. Dies war aber bei SAP nicht erforderlich, denn es gab und gibt genügend SAP D Betriebe mit einer betriebsratsfähigen Belegschaftsstärke (mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer). Auch ein Blick über den Zaun zeigt, dass schon in Dresden seit 1991 ein örtlicher Betriebsrat im SAP-Konzern existierte. Möglicherweise hat aber gerade dieser Blick über den Zaun, unmittelbar vor der bevorstehenden Verschmelzung, das hektische Betreiben dieser nicht erforderlichen UBR-Abstimmung ausgelöst. Denn nach der Verschmelzung wäre eine Abstimmung über einen UBR ausgeschlossen gewesen. Bedingung für eine solche Abstimmung ist nämlich, dass in dem Unternehmen kein Betriebsrat besteht. Auch der Versuch, den Dresdner Betriebsrat zum Rücktritt zu bewegen, um nach der Verschmelzung betriebsratslos zu sein, misslang.

Zusätzlich war bei der SAP AG am 21.6.2006 - also vor der UBR-Abstimmung bei SAP Deutschland am 8. Sept. 2006 - ein weiterer Betriebsrat entstanden, wenn auch mit heftiger Gegenwehr des SAP-Vorstands und der bis dahin existierenden Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Wichtig: Die Gründung eines Betriebsrats ist alleinige Sache der Belegschaft. Hierbei hat weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat ein Wörtchen mitzureden. Gegen diesen Beschluss des Arbeitsgerichts in Düsseldorf hat die SAP Deutschland bereits Rechtsmittel zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingelegt. Wir werden sehen.

2. Beschluss des ArbG Dresden am 19.6.2008 (AktZ: 5 BV 25/08)

Am 19.6.2008 urteilte allerdings das Dresdner ArbG in die genau entgegengesetzte Richtung. Es vertrat die Auffassung der SAP D-Leitung und des UBR, dass für die Urabstimmung zur Einführung einer "abweichenden Betriebsratsstruktur" eine relative Mehrheit der zuständigen Belegschaft ausreichend sei. Hätte dieser Gerichtsbeschluss durch alle Rechtsinstanzen Bestand, würde der UBR in Walldorf den seit 1991 bestehenden örtlichen Betriebsrat in Dresden verdrängen. Aber auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird vom sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz zu überprüfen sein.

3. Beschluss des ArbG Darmstadt am 6.8.08 (AktZ: 1 BV 5/08)

Mit dem Darmstädter Urteil steht es jetzt also 2:1 für unsere Rechtsauffassung. Wie schon in Düsseldorf wurde festgestellt, dass der in Walldorf ansässige UBR der SAP Deutschland nie hätte gewählt werden dürfen, da die hierfür erforderliche absolute Stimmenmehrheit der Arbeitnehmer und damit die Rechtsgrundlage gefehlt hat. Dieser Mangel war u.E. auch offensichtlich von SAP in Kauf genommen worden, denn sowohl die allermeisten Gesetzeskommentatoren als auch zwei eigens von SAP in Auftrag gegebene Rechtsgutachten hatten vor der UBR-Wahl eine "absolute Stimmenmehrheit" als Grundlage für einen UBR vorausgesetzt. Auch die damalige Einladung per Massen-Mail am 1.9.06 von Initiatorin Barbara Schennerlein zur Unterstützung der Urabstimmung "An alle Arbeitnehmer/innen der SAP Deutschland AG & Co. KG" legte der Belegschaft ans Herz, zahlreich an der Abstimmung teilzunehmen, da sich für einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat "eine Mehrheit der Arbeitnehmer" aussprechen muss. Und am 5. 9.06 wurde - ebenfalls von den UBR-Initiatoren - per Rundmail ausdrücklich die Warnung in die Belegschaft getragen: "Nichtabstimmung erhöht die Gefahr eines dezentralen Betriebsrates." Diese betriebswirtschaftlich motivierte und arbeitgeberorientierte Haltung des CGM-Mitglieds Barbara Schennerlein - selbst BR-Mitglied im UBR - verwundert nicht, lässt sie uns doch selbst über die Financial Times am 21.6.2006, also am Wahltag des SAP AG Betriebsrats, wissen: "For her and many colleagues, the Betriebsrat is alien to SAP's culture" - siehe Linkliste unten.

In dem heutigen Verfahren wurde auch die Hilfsargumentation von SAP D entkräftet, der Betrieb im hessischen Bensheim sei wegen der räumlichen Nähe nur ein Teilbetrieb von SAP D in Walldorf (< 50 km). Das Darmstädter Gericht stellte fest, dass es an der entsprechenden und zumutbaren Nähe fehle. Über eine Stunde Fahrt mit den öffentlichen Verkehrmitteln sei nicht zumutbar, weder für die BR-Mitglieder, noch für die Mitarbeiter. Bensheim ist also auch per Gerichtsbeschluss ein eigenständiger Betrieb.

Was folgt aus den bisherigen Verfahren?

Die SAP Leitung wäre gut beraten, die 6 örtlichen Betriebsräte Bensheim, Freiberg a. Neckar, Dresden, Hamburg, München und Ratingen/Düsseldorf endlich wieder rechtmäßig in die Tagesarbeit einzubeziehen, wenn sie nicht weitergehende Klagen auf sich nehmen möchte. Auch die von SAP D HR ausgesprochenen Abmahnungen der BR-Mitglieder der vormaligen SAP SI AG "wegen unzulässiger Betriebsratsarbeit" müssen endgültig aus den Personalakten verschwinden.

Konsequenzen für den UBR?

Außerdem werden sich allmählich doch einige Mitarbeiter bei SAP Deutschland in Walldorf fragen, wie lange man sich noch auf die vom Vorstand und vom UBR vertretene Auffassung verlassen kann, es gäbe in Walldorf einen Betriebsrat, der diesen Namen verdient und der in der Lage wäre, sich für die Belegschaft rechtssicher einsetzen zu können. Die Beantwortung der zahlreichen Anfragen und die rechtlich haltbare Lösung der Probleme, die z.B. eine Unternehmensverschmelzung für die Belegschaft mit sich bringen kann, erfordert eine kompetente und rechtlich abgesicherte Vertretungsstruktur und nicht einen UBR, dessen Beschlüsse, Absprachen und Vereinbarungen vor Gericht letztendlich keinen Bestand haben. Was hat ein SAP D Mitarbeiter von einem Regenschirm, der nur aus dünnem Papier gefertigt wurde mit der Aufschrift "Regenschirm"?

Wie geht's weiter?

Die nächsten beiden Arbeitsgerichtsverfahren werden Ende August bzw. Ende September stattfinden. Sie werden hoffentlich weitere Klarheit bringen. Wir werden die Unterstützung der örtlichen Betriebsräte der vormaligen SAP SI AG auch bei diesen Verfahren sicherstellen. Hier sind die absehbaren Termine:

Da muss man auf jeden Fall hin
  • Am 28.8.08 in Ludwigsburg b. Stuttgart um 10:45 Uhr (AktZ: 19 BV 31/08)
  • Am 24.9.08 in München um 11:45 Uhr (AktZ: 33a BV 194/08) - das Verfahren war ursprünglich auf den 26.8. terminiert, wurde aber kurzfristig "aus dienstlichen Gründen" von Amts wegen verschoben
  • Das Verfahren in Hamburg wurde jetzt abermals verschoben und vom Nov. auf den 29.10.08 - 14:00 Uhr vorverlegt (AktZ: 13 BV 13/08).

Weitere Termine werden durch die diversen Landesarbeitsgerichtsverfahren (zweitinstanzliche Verfahren) in den 6 Bundesländern entstehen. Hier die nächsten beiden LAG-Termine:

  • Am 5.11.08 startet die Beschwerde des GBRs der vormaligen SAP SI AG in Mannheim gegen den unverständlichen Beschluss der Mannheimer Richterin, die einzelnen Prozesse von Mannheim weg an die 6 SAP-Standorte zu verlegen (10:30 - AktZ: 12 TaBV 10/08; 15 BV 1/08).
  • Am 11.12.08 folgt das Beschwerdeverfahren mit der gleichen Zielsetzung - ebenfalls in Mannheim - aber von der Arbeitgeberseite aus (14:00 Uhr - AktZ: 19 TaBV 04/08; 15 BV 1/08).

Die von uns vorhergesagte Prozesslawine ist also voll in Gang gekommen. Die 3 bisherigen Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Da wir erklärtermaßen wollen, dass auch die SAP Belegschaft gut und rechtssicher auf der Basis des Betriebsverfassungsgesetzes vertreten wird, werden wir die rechtlichen Schritte der örtlichen Betriebsräte der vormaligen SAP SI AG durch alle Gerichte und Instanzen mit Rat und Tat unterstützen.

Letzte Änderung: 01.09.2008


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