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IG Metall @ SAP

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ArbG München vertagt den Prozess

Vielleicht war die Wies'n Schuld

24.09.2008 Wie schon das Arbeitsgericht Ludwigsburg legt auch das ArbG München seinen Schwerpunkt nicht auf "schnelle Rechtsfindung"

Der nach Düsseldorf, Dresden, Darmstadt und Ludwigsburg 5. Prozesstermin zur Klärung der Frage, welche Folgen die am 1.4.2008 erfolgte Verschmelzung der beiden SAP-Töchter SAP Deutschland AG & Co.KG mit der SAP SI AG auf die Struktur der zukünftigen Betriebsratsarbeit in der SAP Deutschland hat, fand heute in München statt. Ein von beiden widerstreitenden Parteien ersehnter Beschluss kam aber heute in München nicht zustande und wird auch in naher Zukunft nicht aus München zu erwarten sein.

Formalien: Statt Verhandlung nur Vertagung

In Bayern gehen die Uhren anders

Mehr als die Feststellung, wer Antragsteller und wer "gegnerische Partei" ist, war am heutigen Tag nicht herausgekommen. Richter Waldenfels hatte am heutigen Gerichtstermin, zu dem 7 Personen aus dem Bundesgebiet angereist waren, nicht eine einzige Frage zur Sachaufklärung der strittigen BR-Struktur. Zum Erstaunen der angereisten Juristen räumte der Richter beiden Parteien eine Frist bis zum 31.10.08 ein, um abschließend schriftlich Stellung zu den vorliegenden Schriftsätzen nehmen zu können. Dies war aber von keiner Seite gefordert oder als erforderlich angesehen worden. Immerhin hatten ja schon die 4 vorgelagerten ArbG-Prozesse genügend Gelegenheit gegeben, seine Rechtsposition ausführlich darzulegen. Beide Seiten möchten eine schnelle rechtliche Klärung, um endlich Rechtssicherheit zu haben.

Weitere Prozesse

Aber der Richter hat das Recht zur Vertagung. Nach dieser Erklärungsfrist wird dann "von Amts wegen" ein neuer Verhandlungstermin festgesetzt. Bei diesem eher unaufgeregtem Tempo ist aus München kein Gerichtstermin vor Dez.08 oder sogar Jan.09 zu erwarten. Das Münchner ArbG wird also wohl nichts zur Klärung der strittigen Angelegenheit beitragen, denn schon am 16.10.08 findet das erste zweitinstanzliche Verfahren vor dem LAG Düsseldorf statt (11 TaBV 105/08), 11:00 bis 12:00 Uhr.

Das Prozesskarussel dreht sich weiter - dabei sein ist alles

Das ursprünglich für den 29.10.08 festgelegte Verfahren ArbG Hamburg 13 BV 13/08 wurde kurzfristig auf Antrag des Arbeitgebers auf Freitag den 5.12.2008 12:00 Uhr verlegt (Saal 119). Auch hier ist also keine schnelle Klärung in Sicht. Weitere Termine geben wir rechtzeitig bekannt.

Die endgültige Klärung wird allem Anschein nach erst das Bundesarbeitsgericht in Erfurt fällen müssen; das dauert. Bis dahin arbeiten die örtlichen Betriebsräte zum Wohle der Belegschaft zusammen mit dem UBR gemäß befristeter Interimsvereinbarung vom Sept.08, siehe Info dazu in unserer Linkliste.

Letzte Änderung: 27.09.2008


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