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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



SAP Deutschland im Wahlkampf-Fieber

Nach der Verschmelzung: BR-Neuwahl bei SAP Deutschland

26.01.2009 Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Und bei SAP D sind diese Schatten mal wieder besonders dunkel

Was ist los bei der SAP Deutschland AG & Co.KG (SAP D)? Kaum hat das neue Jahr begonnen, schon wird der E-Mail-Server überflutet von Wahlwerbe-Mails. Wie wir berichteten (siehe Linkliste unten), muss nach der Verschmelzung von SAP D mit SAP SI AG aufgrund einer Einigung zwischen dem Arbeitgeber und den diversen amtierenden Betriebsräten für die gesamte SAP D ein neuer unternehmensweiter Betriebsrat gewählt werden. Dieser wird neuerdings 31 BR-Mitglieder (statt wie bisher 23) aufweisen. Hinzu kommen bis zu 10 den einzelnen Standorten zugeordnete Gremien, die wie ordentliche Betriebsräte örtliche Aufgaben wahrnehmen, allerdings mit starker personeller Reduzierung (2 oder 4 BR-Mitglieder, insgesamt bundesweit weitere 30 Mandate).

Am Anfang steht der Wahlaufruf

Der vom Walldorfer Betriebsrat für die bevorstehenden Wahlen am 12.1.2009 bestimmte Wahlvorstand der Landesgesellschaft Deutschland (LGD) hat es noch gar nicht geschafft, die diversen Betriebsratswahlen bekannt zu machen und ein verbindliches Wahlausschreiben zu veröffentlichen. Daher weiß auch kaum einer der ca. 5500 LGDler genau, wieso der Betriebsrat überhaupt neu gewählt werden soll. Erst recht nicht, welches Gremium wann genau zur Wahl steht. Warum also plötzlich diese Hektik?

Wer hat es denn plötzlich so eilig?

Schrittmacher dieser Aufgeregtheit sind nicht diejenigen, die mit ihrem Einsatz im Jahr 2006 dafür gesorgt haben, dass es überhaupt Betriebsräte bei SAP gibt. Auch nicht diejenigen SAP-MitarbeiterInnen, die durch ihr Durchhaltevermögen die Grundlage für die bevorstehenden Neuwahlen geschaffen haben. Nein, zwei Aufsichtsratsmitglieder der SAP AG ziehen diesmal die Fäden. Allen voran posten diese Wahlaufrufer per Massenmail in die Belegschaft, obwohl der Aufsichtsrat auf keinen Fall zur Wahl steht. Offensichtlich nutzen diese Mandatsträger ihre Freiräume und üppigen finanziellen AR-Vergütungen, um Einfluss auf die bevorstehende Betriebsratswahl zu nehmen. Da der Arbeitgeber tatenlos zusieht, wie seine Betriebsmittel von Sponsoren überflutet werden, die gar nicht zur Wahl stehen, ist das Chaos offensichtlich gewollt. Ganz tatenlos ist die LGD-Leitung allerdings nicht.

Der Arbeitgeber lässt Recht sprechen

SAP D und das Recht: Auch ein Fachanwalt kann irren

Obwohl mit Wissen der SAP-Leitung zwei AR-Mitglieder ihre für die AR-Arbeit gewährten Freiräume zu reger E-Mail-Versendung nutzen, wird der LGD-Wahlvorstand am 22.1.09 von SAP über einen "Fachanwalt für Arbeitsrecht" auf folgendes hingewiesen:

"Eine Arbeitsbefreiung, um Stütz-Unterschriften für Wahlvorschläge zu sammeln sowie die Vorstellung als Wahlbewerber während der Arbeitszeit ist regelmäßig nicht erforderlich und damit i.d.R. unzulässig. Entsprechendes gilt für die Vorstellung eines Wahlbewerbers bei Kollegen einer Außenstelle. Ebenfalls stark umstritten ist, ob und in welchem Umfang die Einstellung von Wahlaufrufen/Wahlwerbung ins Intranet/per E-Mail zulässig sein soll." Wir meinen: Diese Auskunft ist der blanke Unsinn angesichts der Tatsache, dass bei SAP D ein bundeseinheitlicher Betriebsrat und bis zu 10 dezentrale Belegschaftsvertretungen zu wählen sind. Wie soll das außerhalb der Arbeitszeit gehen und wie bitte ist "Arbeitszeit" und "Freizeit" bei der geltenden "Vertrauensarbeitszeit" genau zu unterscheiden? Wie soll die bundesweite Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats ohne Dienstreise gehen?

Im Betriebsverfassungsgesetz steht deutlich, dass eine Betriebsratwahl von Niemandem behindert werden darf, insbesondere die Androhung von Nachteilen und auch die einseitige Gewährung von Vorteilen ist verboten. Da sich auch die SAP D Leitung an Gesetze halten muss, ist jetzt, nach Tolerierung der E-Mail-Flut vom vergangen Freitag, das Chaos vorprogrammiert.

Die Wahl ist am 20.3.2009

Wir wünschen uns eine rege Wahlbeteiligung

Bei aller Hektik wird bewusst oder unbewusst ganz übersehen, dass die Wahl des neuen "unternehmenseinheitlichen Betriebsrats" UBR und auch die Wahl der örtlichen Gremien, der "betriebsverfassungsrechtlichen Standortvertretungen" BSV erst für März 2009 vorgesehen ist. Also könnte die für den 20. März geplante Betriebsratswahl auch in Ruhe vorbereitet und per Wahlwerbung der einzelnen Listen bekannt gemacht werden, wenn man dem Wahlvorstand Zeit ließe. Aber einmal angefangen und schon ist das Wahlkampf-Fieber nicht mehr einzudämmen. Zur Zeit zeichnen sich 9 verschiedene BR-Listen ab - für regen Mailverkehr und reichlich Unruhe ist also gesorgt.

Wir wünschen der Belegschaft einen guten Betriebsrat

Und auch Reisen zu den bundesweit verstreuten Standorten der LGD dürften zu den vom Arbeitgeber zu bezahlenden Wahlaufwändungen zählen. Also können wir der Belegschaft nur den Rat geben: Schauen und hören Sie sich die Wahlbewerber in den nächsten 8 Wochen gut an. Entscheiden Sie sich letztendlich für die KandidatInnen, die Ihnen nicht nur alles Erdenkliche versprechen, sondern für die, die auch über das erforderliche rechtliche Wissen, über das nötige Durchhaltevermögen gegenüber einem mächtigen und gut organisierten Arbeitgeber und über ausreichend Erfahrung und Hingabe bei der Vertretung von Belegschaftsinteressen verfügen.

Wer nicht wählt, wird von anderen überstimmt

Es besteht breiter Konsens, dass ein Betriebsrat die Interessen der MitarbeiterInnen gegenüber der Geschäftsführung zu vertreten hat. Um dies aber auch zu können, bedarf es einer geeigneten Struktur, einer hohen Wahlbeteiligung und vor allem geeigneter Betriebsratsmitglieder. Bedenken Sie bei Ihrer Wahl auch, dass die am 20. März 2009 gewählten Gremien volle 5 Jahre im Amt sein werden.

Letzte Änderung: 27.01.2009


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