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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



Geschäftsgrundsätze für Mitarbeiter

Mit eigenen Augen sehen: Siehe Linkliste

03.07.2003 Fast nur noch übers Wetter reden ist erlaubt

Das neueste Werk aus der SAP-HR Werkstatt beinhaltet Veränderungen des Arbeitsvertrages in erheblichem Umfang. Die Grundsätze gehen, wie die Verfasser selbst zugeben, über das, was die "rein gesetzlichen" Regelungen umfassen, hinaus, glänzen jedoch an vielen Stellen auch durch Unklarheit und Unschärfe. Dies kann unserer Meinung nach eher geeignet sein, Unsicherheit und Furcht zu verbreiten und somit ein Klima zu schaffen, das nicht vom freien Umgang zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern von Befürchtungen und Einschüchterung geprägt ist. Daher müssten einige der Grundsätze entweder überarbeitet oder ganz herausgenommen werden, so dass es bei einem stark abgespeckten Werk bleiben könnte, das einige Leitlinien abgibt.

Vertraulichkeit von Informationen

Sehr problematisch ist die Frage der Vertraulichkeit von Informationen, da praktisch sämtliche Vorgänge unter Verschluss gehalten werden, wenn sie nicht ausdrücklich zum Zweck der öffentlichen Verbreitung angelegt sind. Hier muss jeder befürchten, dass er bereits bei Erwähnung von Themen im privaten Gespräch mit Sanktionen des Arbeitgebers zu rechnen hat. Es stellt für uns in der Praxis die größte Einschränkung dar, dass z.B. über Probleme am Arbeitsplatz mit niemandem geredet werden darf. Die Gerichte gehen bei dieser Frage davon aus, dass der Arbeitgeber ein "berechtigtes Interesse" an der Anordnung einer solchen Verschwiegenheitspflicht haben muss. Dieses kann je nach Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sehr unterschiedlich sein. In der vorliegenden Form genügt das generelle, undifferenzierte Verschwiegenheitsgebot diesen Anforderungen jedoch in keiner Weise.

Alle Internas geheim?

Sicherlich kann man die Angelegenheiten, die die "Geschäftsaktivitäten des Unternehmens"; und "Strategien des Unternehmens" betreffen, unter den Vorbehalt stellen, dass nur autorisierte Mitarbeiter darüber kommunizieren. Dies gilt insbesondere, wenn es um die externe Weitergabe von Informationen dieser Art geht. Was jedoch die interne Kommunikation betrifft sind zumindest Dinge, die das Unternehmen oder dessen "sonstige Angelegenheiten" betreffen, nicht unter den Vorbehalt zu stellen, dass nur autorisierte Mitarbeiter dies tun dürfen. Ansonsten dürften sich SAP-Mitarbeiter nur noch über das Wetter unterhalten.

Sanktionen, Sanktionen

Ins Auge sticht auch, dass gleich an zwei Stellen, nämlich am Anfang und am Ende der "Grundsätze" von zu erwartenden Sanktionen die Rede ist. Um welche es sich dabei handelt, bleibt jedoch sehr im Unklaren. "Grundsätzliche Überprüfung, "ggf. arbeitsrechtliche" sowie "möglicherweise zivilrechtliche Verfahren" und "Strafanzeige"?

Zeitliche Inanspruchnahme?

Die Passage in Abschnitt 2, in der schon der "Anschein von Loyalitätskonflikten" mit der Sanktion der Überprüfung bedroht wird, zeigt dort schon ein Problem auf, wo die Arbeitszeiten bei SAP überhaupt nicht geregelt sind und dennoch von "zeitlicher Inanspruchnahme" gesprochen wird, die die Erfüllung der Pflichten gegenüber der SAP AG beeinträchtigt. Hier wird der Mitarbeiter praktisch in Konflikte gestürzt, die er selbst nicht lösen kann. Auf jeden Fall muss fast jede Nebentätigkeit nun gemeldet werden.

Nebentätigkeit

Leider ist auch die Passage der Nebentätigkeit für Kunden, Lieferanten, Wettbewerber und Partner in einigen Punkten nicht gerade klar. Wie ist es zu verstehen, wenn von einer "indirekten Tätigkeit" für einen Wettbewerber gesprochen wird? Gibt es eine Liste von Wettbewerbern oder wird von Fall zu Fall von der Compliance-Stelle festgelegt, wer nun wirklich Wettbewerber ist bzw. war?

Auch das Kapitel der finanziellen Beteiligung an anderen Unternehmen ist von Unklarheiten gekennzeichnet. Die finanzielle Beteiligung eines Mitarbeiters bei einem Lieferanten oder auch nur bei einem Partner des Lieferanten darf "nicht mehr als 20 % des Vermögens" ausmachen - wie ist es mit Aktienbeteiligungen?

Untersuchungen

Die Beschäftigung von nahe stehenden Personen wird immer zu Interessenkonflikten führen, selbst wenn diese in verschiedenen Abteilungen beschäftigt sind - aber muss dies gleich zu Untersuchungen führen?

Die Beschäftigung bei Kunden, Wettbewerbern oder Partnern der SAP AG ist großzügigerweise "grundsätzlich frei" - und was heißt dabei "eine allgemeine Beeinträchtigung der Objektivität von Entscheidungen"? Soll das etwa auch untersucht werden?

Sicherlich in Ordnung ist das Thema "Vorteilsnahme, Bestechung und Korruption", was im dritten Abschnitt behandelt wird. Dies könnte jedoch auch gesondert behandelt werden.

Abschottung nach dem Gießkannenprinzip

Interessant ist auch die Passage, die dann doch die Mitarbeiter betrifft, die nach außen kommunizieren. Dies überschreitet sicherlich den Bereich der Grundsätze für alle Mitarbeiter. Dies betrifft nur, wie bereits vorher ausgeführt, einen ganz engen Kreis von Mitarbeitern. Warum das Finanzwesen eine Rolle spielen muss und dort die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchhaltung erwähnt sind, bleibt schleierhaft. Das Verhalten gegenüber Kunden, Lieferanten, Wettbewerbern und Partnern betrifft lediglich einen sehr geringen Kreis von Mitarbeitern, die zu Dispositionen befugt sind. Es würde ausreichen, wenn diese die Grundsätze anerkennen. Auch hier ist unter 6.3.4 das Gespräch über organisatorische Abläufe oder andere vertrauliche Informationen unter Sanktionen gestellt - es wird allerdings die Einschränkung gemacht, dass hier Wettbewerbsvorteile durch den Konkurrenten befürchtet werden müssten, also: Über den Einkauf von Büroklammern darf gesprochen werden.

Soll-Vorbehalt

Der Handel mit SAP-Aktien, der unter 7.2 abgehandelt wird, ist unter einen Soll-Vorbehalt gestellt, dass ab dem 15. vor dem jeweiligen Quartalsende Geschäfte gar nicht mehr getätigt werden. Mit welchen Sanktionen ist dies ausgestattet? Hier ist auf jeden Fall größere Klarheit erforderlich. Und es ist fraglich, ob eine solche Transaktion auch dem Hausmeister verboten werden darf.

Unterschrift = Änderung des Arbeitsvertrags

Soweit die Anerkennung der Geschäftsgrundsätze verlangt wird, handelt es sich um einen Vorgang, der die Arbeitsbedingungen ändert. Es fragt sich daher, ob tatsächlich jeder diese Geschäftsgrundsätze unterzeichnen muss. Wir sind der Meinung, dass dies nicht der Fall ist; die SAP AG kann dies nicht verlangen. Sie ist durch die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsrechts und des Aktienrechts bereits genügend in ihren Interessen geschützt.

Als Fazit kann festgehalten werden:

Die SAP AG kann als Arbeitgeber nicht die Unterzeichnung so weitgehender Einschränkungen der Freiheiten des Arbeitnehmers verlangen. Eine Unterschrift wäre aber erforderlich, um die neuen Geschäftsgrundsätze zum Inhalt des individuellen Arbeitsvertrages zu machen. Einen Betriebsrat, der diese Geschäftsgrundsätze zur für alle verbindlichen "Betriebsvereinbarung" aufwertet, gibt es bei SAP nicht. Wer also diese Grundsätze nicht unterschreibt ist daher für die Zukunft besser gerüstet und er handelt rechtens. Wir werden unseren Mitgliedern Rechtsschutz gegen eventuelle Zwangsmaßnahmen ihres Arbeitgebers gewähren.

Letzte Änderung: 11.07.2008


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