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Die neue Krankheit des Arbeitsmarktes

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15.09.2011 "Werkverträge sind die neue Krankheit des Arbeitsmarktes." Das sagte Berthold Huber jüngst und brachte damit ein Problem auf den Punkt.

Denn immer mehr Betriebe und Unternehmen nutzen das Instrument der Werkverträge, um Produktionskosten zu senken. So sind Werkverträge häufig nichts anderes, als Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung. Doch die Betriebsräte können sich dagegen wehren - mit Hilfe des Betriebsverfassungsgesetzes.

Je stärker die Leiharbeitsbranche reguliert wird, desto mehr weichen viele Unternehmen auf Werkverträge aus. Viele dieser Verträge sind nichts anderes als verkappte Arbeitnehmerüberlassung. Mancherorts werden ganze Betriebsteile ausgelagert und die Arbeit an Fremdfirmen vergeben. Häufig haben diese Firmen deutlich schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen als die Stammbelegschaft.

Folge: Die Stammbelegschaften schrumpfen, die Randbelegschaften wachsen. Zugleich verlieren die Unternehmen teilweise Kompetenzen in ihrem Kerngeschäft. Doch der Betriebsrat steht der Entwicklung nicht hilflos gegenüber.

Wir zeigen wo die Handlungsmöglichkeiten für betriebliche Interessenvertreter liegen.

Werkvertrag oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

Durch einen Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes. Kennzeichnend für den Werkvertrag ist, dass ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Die Arbeitnehmer der Werkvertragsfirma sind nicht im Einsatzbetrieb eingegliedert. Anders als bei Leiharbeit besteht kein Weisungsrecht gegenüber diesen Arbeitnehmern. Ausschlaggebend für die rechtliche Einordnung ist die tatsächliche Handhabung der Arbeitsbeziehung.

Ein Schein-Werkvertrag liegt vor, wenn Arbeitskräfte in den Betrieb eingegliedert sind, ihre Arbeit nach den Anweisungen des Entleihers ausführen und wie dessen eigene Arbeitnehmer eingesetzt werden. Das ist illegale Arbeitnehmerüberlassung. Wenn der Betriebsrat Einsicht in die Werkverträge erhält, kann er solche Schein-Werkverträge identifizieren und darauf bestehen, dass die Verträge aufgelöst und die Betroffenen fest eingestellt werden.

Einsicht in die Werkverträge nehmen

Zwar muss der Arbeitgeber den Betriebsrat bei der Vergabe von Werkverträgen nicht um Erlaubnis fragen. Doch der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm die Werkverträge vorgelegt werden. Denn § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes sagt unter anderem, "Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen". Der Betriebsrat muss jedoch benennen, wozu er diese Unterlagen braucht. Als Begründung kann hier schon genügen, dass der Betriebsrat prüfen muss, inwiefern er für die Beschäftigten der Werkvertragsfirma zuständig ist. Achtung: Nicht die Personalabteilung schließt Werkverträge ab, sondern in der Regel der Einkauf.

Personalplanung einsehen und mitgestalten

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nach § 92 über die Personalplanung unterrichten. Dazu gehört auch der Einsatz von Beschäftigten durch Fremdfirmen, wenn sie dauerhaft Aufgaben im Betrieb übernehmen. Der Betriebsrat kann sogar Alternativen zur Ausgliederung vorschlagen, etwa durch eine neue Arbeitsorganisation, flexible Arbeitszeiten und mehr.

Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Der Betriebsrat kann nach § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes verlangen, dass Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Hat der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung vom Arbeitgeber verlangt und unterlässt der Arbeitgeber eine solche Ausschreibung, kann der Betriebsrat gemäß Paragraph 99 die Zustimmung zu einer Einstellung verweigern. Das gilt jedoch nur für die Besetzung von Stellen mit sogenannten freien Mitarbeitern nicht aber bei Werkverträgen.

Mitbestimmungsrechte

Der Betriebsrat hat nach § 87 Mitbestimmungsrechte bei Fragen zur Verkürzung und Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. So kann er den Verzicht auf Überstunden fordern. Der Betriebsrat kann auch Kurzarbeit beantragen, um Entlassungen zu verhindern oder Überstunden anfordern, um den Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern zu vermeiden.

Absatz sieben des Paragrafen regelt den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Arbeitnehmer. Deswegen kann der Betriebsrat beispielsweise Auflagen festlegen, unter denen Werkvertrags- oder Leiharbeitskräfte Zugang zu bestimmten Bereichen des Betriebes haben.

Auswahlrichtlinien

In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat nach § 95 die Aufstellung von Richtlinien verlangen, die die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen festlegen, die Werkvertragnehmer mitbringen müssen, um im Betrieb eingesetzt werden zu können. Diese Richtlinien können auch Regelungen enthalten unter denen der Einsatz von Werkvertragnehmer ausgeschlossen sein soll. Betriebe mit weniger als 500 Arbeitnehmern können solche Auswahlrichtlinien nur in Abstimmung mit dem Arbeitgeber aufstellen. Das Recht ist in diesen Betrieben nicht erzwingbar.

Letzte Änderung: 13.09.2011


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