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Was ist: Beschäftigtendatenschutz?

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25.11.2012 Es gibt immer mehr technische Möglichkeiten zur Überwachung von Beschäftigten. Und die Arbeitgeber nutzen sie: Kontrolle per Video, von Handys, E-Mails und Internetnutzung - und auf "sozialen Medien".

In den letzten Jahren häuften sich Bespitzelungsskandale. Das Recht hält mit der Technik nicht Schritt. Daher fordern die Gewerkschaften seit Jahren ein neues Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Seit zwei Jahren liegt ein Entwurf der Bundesregierung vor, den vor allem CDU-Fraktionschef Kauder vorantreibt. Die Gewerkschaften kritisieren ihn scharf: Statt die Beschäftigten besser zu schützen, öffnet der neue Entwurf der Kontrolle alle Tore.

Der Arbeitgeber kann auch ohne konkreten Verdacht Beschäftigte filmen, abhören, orten und ihre Daten ohne ihr Wissen rastermäßig durchleuchten. Die Skandale der letzten Jahre wären nach dem Kauder-Entwurf völlig legal. "Besser kein Gesetz als dieses".

Neben einem neuen Gesetz wollen die Gewerkschaften auch die Technik begrenzen. Etwa dass Chipkarten keine Bewegungsprofile zulassen - oder Kameras Aufnahmen automatisch nach einem Tag löschen. Ansonsten sind die ständig neuen technischen Möglichkeiten für Betriebsräte kaum noch zu bewältigen.

Die Anforderungen für Betriebsräte wachsen ohnehin: Was, wenn das Rechenzentrum im Ausland steht? Zwar gibt es dazu europäische Richtlinien, aber oft kaum Zugriff für Betriebsräte.

Letzte Änderung: 23.11.2012


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