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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



Wir erinnern uns (2)

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04.08.2013 Interview zu Methodiken wie man Betriebsräte los wird. Ein Beispiel mit historischer Dimension: "Die SAP-Chefs haben zuerst getobt, gedroht ..." Über gelbe Gewerkschaften und Listen bei SAP.

Der Betriebsrat: Viele Betriebsräte können ungehindert ihre Rechte wahrnehmen. Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, dass in Deutschland Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte systematisch bekämpft werden?
Rügemer: Es ist richtig, dass die Unternehmenleitungen in vielen etablierten Unternehmen ihren Frieden mit Betriebsräten gemacht haben, etwa in der Pharma- oder Automobilindustrie. Betriebsräte können dort unbehelligt arbeiten. Wir beobachten allerdings, dass Unternehmensleitungen zunehmend versuchen, die Kräfteverhältnisse innerhalb des Betriebsrats zu verschieben.

Der Betriebsrat: Wie geht das?
Rügemer: Indem sie so genannte gelbe Gewerkschaften oder Listen initiieren. Wie die AUB (Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger) bei Siemens, die vom Unternehmen bezahlt wurde, um die IG Metall-Liste zu bekämpfen. Auch Aldi Nord hat die arbeitgeberfreundliche Betriebsräte-Organisation über verdeckte Zahlungen unterstützt, um ver.di zu bekämpfen. Die Unternehmen haben ein Ziel: Betriebsräte zu kontrollieren. Ein Beispiel ist SAP.

Der Betriebsrat: Das letzte DAX-Unternehmen, in dem ein Betriebsrat gegründet wurde.
Rügemer: Die SAP-Chefs haben zuerst getobt, dann gedroht, das Unternehmen ins Ausland zu verlagern, und als die Wahl nicht mehr zu verhindern war, mit korruptiven Mitteln nachgeholfen, damit eine arbeitgeberfreundliche Mehrheit zu Stande kommt. So funktioniert das: Erst versucht man einen Betriebsrat zu verhindern, und wenn das nicht gelingt, werden arbeitgeberfreundliche Kandidaten unterstützt, um über sie den Betriebsrat zu steuern.

Der Betriebsrat: Sie sagen, Anwälte wie Helmut Naujoks, die sich darauf spezialisiert haben, Betriebsräte aus dem Amt zu jagen, sind in der Minderheit ...
Rügemer: Ja, die brüsten sich öffentlich als Gewerkschafts- und Betriebsratsfeinde und sind inzwischen bekannt. Für gefährlicher halten wir die Anwälte, die subtil vorgehen und sich nicht offen gewerkschaftlich positionieren. Dazu gehören Niederlassungen US-amerikanischer Anwaltskanzleien wie Allen & Overy oder Freshfields, die von so gut allen Konzernen bei Konflikten hinzugezogen werden. Aufgabe dieser Anwälte ist es, Streiks zu verhindern und höchstrichterliche Entscheidungen durchzusetzen. Der Europäische Gerichtshof plädierte etwa dafür, die Streikverantwortlichen haftbar zu machen, wenn Fluglinien Passagieren einen Ausgleich für durch Streiks ausgefallene Flüge zu zahlen haben. Klingt verbraucherfreundlich, zwingt Gewerkschaften aber in die Knie. Das hat Methode. Wir sind überzeugt davon, dass der Niedergang der Gewerkschaften in den USA auch auf den Einsatz solcher Anwaltskanzleien und professioneller Union Buster zurückzuführen ist. Union Busting heißt ja wörtlich "Gewerkschaften plattmachen".

Der Betriebsrat: Welche Methoden und Dienstleister werden noch eingesetzt?
Rügemer: Wir haben festgestellt, dass systematisch Medienkanzleien und PR-Agenturen hinzugezogen werden. Sie versuchen Einfluss auf Medien zu nehmen, sie arbeiten mit Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen, um kritische Berichterstattung zu verhindern. Oder sie betreiben regelrechte Kampagnen und lassen ein Unternehmen, das gerade seine Betriebsräte kündigt, zum besten Arbeitgeber küren.

Der Betriebsrat: Was ist der Job von PR-Agenturen?
Rügemer: Sie werden angeheuert, um die Gründung von Betriebsräten zu verhindern oder Wahlversammlungen zu inszenieren. Sie initiieren Unterschriftenlisten unter dem Motto "Wir brauchen keinen Betriebsrat" und sorgen für Stimmung gegen Betriebsratskandidaten und Gewerkschaften. Da werden leitende Angestellte im Saal positioniert, Redebeiträge verabredet, Störmanöver inszeniert, sie stellen den Moderator und steuern gezielt, wer wann das Mikrofon in die Hand bekommt. Übrigens auch eine Methode aus den USA.

Der Betriebsrat: Deshalb reden Sie von Union Busting?
Rügemer: Ja, weil das systematische Vorgehen professioneller Dienstleister in den USA entwickelt wurde. Die Akteure sind nach unserer Auffassung aber nicht nur Unternehmensberatungen, Rechtsanwälte und PR-Agenturen, sondern auch in der Wissenschaft zu finden. "Human Relations"-Lehrstühle an privaten Hochschulen entwickeln in engem Kontakt mit Personalvorständen von Konzernen hochkomplexe Tests für die Belegschaft, um etwa so genannte Minderleister, als Low Performer, oder High Performer zu identifizieren. Auch manche Universitätsinstitute zählen wir zu Union Bustern.

Der Betriebsrat: Auch sie verhindern Betriebsräte?
Rügemer: Anders. Sie helfen mit bei der Bekämpfung von Gewerkschaften und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. Zum Beispiel das arbeitgeberfinanzierte Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR), besetzt mit Professoren der Ludwig-Maximilians-Universität in München, die in Sachen Lohndumping und dem Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten schulen. Einer der Professoren, Volker Rieble, war übrigens auch tätig für Wilhelm Schelsky, dem einstigen Chef der gelben AUB-Liste.

Der Betriebsrat: Wer Betriebsratsarbeit behindert oder die Gründung verhindert, macht sich strafbar. In solchen Fällen kann man Unternehmen doch anzeigen.
Rügemer: Kann man, stimmt. Ich kenne aber keinen einzigen Fall, in dem ein Unternehmen tatsächlich ernsthaft bestraft worden wäre. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen einfach ein, weil angeblich kein öffentliches Interesse vorliege. Ich sehe auch eine Mitschuld der Justiz, dass Unternehmen so ungehindert und ungehemmt gegen Betriebsräte vorgehen können.

Der Betriebsrat: Klingt, als seien bedrohte Betriebsräte all dem hilflos ausgeliefert.
Rügemer: Nein, so sehen wir das nicht. Öffentlichkeit herstellen hilft ungemein. Wir stellen Unternehmen, die mit solchen Methoden arbeiten, auf unserer Website an den Pranger. Work Watch tut das auch. Ich denke aber, dass Gewerkschaften mehr darüber aufklären müssen, wie systematisch und mit welch einem Einsatz an Geld und Personal Unternehmen vorgehen, um die Ausübung demokratischer Rechte zu verhindern.

Quelle: In: AiBplus - Der Betriebsrat, 03/2013

Letzte Änderung: 25.07.2013


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