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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



Gerichtsverfahren ist ausgesetzt

Gericht

07.04.2006 Die drei Antragsteller haben den Gerichtstermin 11.4.2006 abgesagt

Die drei SAP-Mitarbeiter (Antragsteller) haben beim Mannheimer Arbeitsgericht beantragt, den Gerichtstermin zur "ersatzweisen Bestellung eines Wahlvorstands" zurückzustellen. Dem Antrag wurde stattgegeben, nachdem auch die Arbeitgeberseite mit diesem Schritt einverstanden war. Die Antragsteller haben darüber hinaus erklärt, dass sie das Verfahren für erledigt erklären werden, sobald das Wahlausschreiben erlassen ist.

Im § 17 (4) BetrVG heißt es:
"Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft .... ".

Da in der von 3 SAP-Arbeitnehmern am 2.3.06 einberufenen 1. Betriebsversammlung keine Mehrheit für einen Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl zustande kam, haben drei wahlberechtigte SAP-Mitarbeiter beim Arbeitsgericht Mannheim (rechtlich korrekt) unverzüglich die "ersatzweise Bestellung eines Wahlvorstands" beantragt. Der erste Gerichtstermin war vom Gericht auf den 11.4.06 festgelegt worden.

Aufgrund dieses Schrittes haben inzwischen die "Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat" die Initiative ergriffen. Sie haben am 30.3.06 auf einer 2. Betriebsversammlung für den von ihnen vorgeschlagenen 9-köpfigen Wahlvorstand die erforderliche Mehrheit gefunden. Der Wahlvorstand ist inzwischen zusammengetreten, um die Betriebsratswahl in die Wege zu leiten.

Aus diesem Grund haben die Initiatoren des Gerichtsverfahrens o.g. Erklärung vor Gericht abgegeben.

Jetzt kann der amtierende SAP-Wahlvorstand (9 stimmberechtigte SAP-Mitarbeiter und je ein von den Gewerkschaften ver.di und IG Metall benannter SAP-Mitarbeiter "ohne Stimmrecht") in aller Sorgfalt seinen Verpflichtungen nachkommen, die Betriebsratswahl innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist bei der SAP AG vorzubereiten.

Wie geht es weiter? Siehe § 18 BetrVG und vor allem § 3 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz. (s. Linkliste).

Letzte Änderung: 27.07.2008


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