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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



AR-Wahl bei SAP - BR und AR - geht das?

Betriebsratsmitglied und Aufsichtsratsmitglied - eine sinnvolle Ergänzung

16.02.2007 Mitglied im BR und AN-Vertreter im SAP-Aufsichtsrat - geht das? Ist das nicht eine Ämterhäufung?

Frage

Hallo,
eine Frage zu den Arbeitnehmervertreter-Kandidaten für die bevorstehende SAP-Aufsichtsratswahl:

Welche Position hat die Gewerkschaft zu dem Problem, wenn Betriebsratsmitglieder gleichzeitig AN-Vertreter im Aufsichtsrat sind. Ist das sinnvoll und zulässig oder müssen Aufsichtsrats- und Betriebsratstätigkeit voneinander getrennt werden, um eine Ämterhäufung zu vermeiden? Ist nicht die gewerkschaftlich orientierte Liste ProBetriebsrat / ProMitbestimmung gegen die ehemaligen 8 AN-Vertreter im AR angetreten, weil diese AN-Vertreter im SAP-Aufsichtsrat und gleichzeitig per ANV-Vertrag ein 8-köpfiger Quasi-Betriebsrat waren?

Diese Frage beschäftigt viele hier, ich bitte um eine fundierte Anwort

Antwort

Es ist der völlig falsche Ansatz, Betriebsratsamt und AN-Vertreteramt im Aufsichtsrat grundsätzlich trennen zu wollen oder gar zu behaupten, es zu müssen, wie es einige AN-Vertreter-Kandidaten in der SAP AG irreführend getan haben und immer noch tun.

1. Die Liste ProBetriebsrat / ProMitbestimmung wollte einen kompetenten Betriebsrat
Die Liste ProBetriebsrat ist nicht angetreten, einen Betriebsrat bei der SAP AG zu wählen, weil sie die früheren AN-Vertreter im AR der SAP für unfähige Menschen oder deren Tätigkeit gar für eine unzulässige Ämterhäufung gehalten haben. Der Grund war, dass die rechtliche Grundlage eines AR-Mitglied (Mitbestimmungsgesetz und AktG) hinten und vorn nicht ausreicht, um Betriebsratsaufgaben wahrnehmen zu können. Die Behauptung, die ANV wäre eine Art Betriebsrat gewesen, kann nur einer aufstellen und glauben, der das Betriebsverfassungsgesetz nicht kennt. Die Liste ProBetriebsrat / ProMitbestimmung wollte in der SAP endlich einen kompetenten Betriebsrat haben, der seine Aufgaben zum Wohle der SAP-Belegschaft auf der Basis des Betriebsverfassungsgesetzes wahrnimmt.

2. Seit Juni 2006 hat die SAP endlich einen Betriebsrat, der diesen Namen verdient
Außerdem waren 8 (acht) AN-Vertreter im SAP Aufsichtsrat schon wegen dieser geringen Anzahl gar nicht in der Lage, die mannigfaltigen Aufgaben eines BRs stemmen zu können. Jetzt hat die SAP AG 37 sehr beschäftigte und kompetente BR-Mitglieder und wenn der BR nach den Buchstaben des BetrVG "betriebsbezogen" gewählt worden wäre, würde die Anzahl der BR-Mitglieder allein für die SAP AG bei 81 liegen. Das ist wahrlich nicht zuviel, um bundesweit die komplexen Interessen von über 12.000 KollegInnen zu vertreten! Durch die "bundesweite" Zuständigkeit des Walldorfer SAP AG Betriebsrats wurde die Anzahl auf 37 BR-Mitglieder reduziert, die daraus entstehenden Nachteile für die peripheren SAP-Betriebe werden sich erst noch zeigen. Aber diese 37 sind immer noch deutlich mehr als die ehemaligen 8 ANV-Mitglieder im SAP-Aufsichtsrat.

3. BR-Mitglied und AR-Tätigkeit schließen sich nicht aus - im Gegenteil
Wenn jetzt 37 BR-Mitglieder ihren Aufgaben gemäß BetrVG nachgehen, steht dies einer Tätigkeit als AN-Vertreter im AR in keinster Weise im Wege, im Gegenteil: Laut BetrVG wird jedes BR-Mitglied, welches zeitlich / räumlich verhindert ist, der konkreten BR-Arbeit nachzugehen, automatisch durch einen Nachrücker befristet ersetzt (z.B. Dienstreise, Seminare, Urlaub, Krankheit). Wenn jetzt also ein amtierendes BR-Mitglied als AN-Verteter an einer AR-Sitzung teilnimmt, macht in dieser Zeit das Ersatzmitglied seiner BR-Liste die Betriebsratsarbeit. (Hinzu kommt, dass die SAP AG ja nur 2 freigestellte BR-Mitglieder hat, also kommt dieses "Nachrücken" täglich vor). Die BR-Mitglieder sind somit besser vertreten als es ein normaler Arbeitnehmer der SAP AG. Denn wer vertritt schon einen beruflich engagierten Arbeitnehmer, wenn dieser AR-Tätigkeiten nachgeht? Eine schriftliche Regelung über die daraus entstehenden Probleme gibt es nicht. Beim BR-Mitglied regelt dies das BetrVG. Und noch ein Argument für die Wahrnehmung von BR- und AR-Aufgaben: Die Verbindung: ANV-Wissen (meist sehr vertraulich) und BR-Wissen (sehr basisbezogen) ist für die Belegschaft meist sehr günstig, für die Amtsinhaber sehr ergänzend und in Deutschland äußerst üblich.

4. Ein Blick über den Tellerrand zeigt die politische Dimension
Kleiner Schritt in den demokratischen Alltag: Wir beklagen gerne, dass die Politiker immer mehr aus dem Beamtenverhältnissen kommen. Fakt ist, dass die Beamten sofort befristet freigestellt werden, wenn sie ein Mandat in einem deutschen Parlament aufnehmen. Würde auch die Privatwirtschaft ihrer demokratischen Verpflichtung nachkommen, würde auch sie die politisch Aktiven aus ihren Betrieben für die Dauer der parlamentarischen Tätigkeit bezahlt freistellen. Und tatsächlich, die großen Unternehmen (Siemens, VW, Daimler) haben in der Regel entsprechende Betriebsvereinbarungen, um politische Mandatsträger (Parlamentssitze) auch aus der Privatwirtschaft zu stellen.

FAZIT:
Erst durch die Einführung eines Betriebsrats ist die Kopplung der Ämter "AN-Vertreter im AR" und "BR-Arbeit" sinnvoll. Vorher war es - wie ja die Liste ProBetriebsrat / ProMitbestimmung immer gesagt hat, nur ein Instrument, der Belegschaft einen Betriebsrat vorzuenthalten und die ehemalige ANV hat mit ihrem ANV-Vertrag als Quasi-Betriebsrat lediglich einen richtigen Betriebsrat verhindert.

Letzte Änderung: 09.10.2009


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