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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



Wann werden Betriebsräte gewählt?

Wie hält es SAP mit dem deutschen Recht?

27.03.2006 Frage an die SAP-MitarbeiterInnen, erkennen Sie die Gefahr eines Rechtsbruchs?

---------- F R A G E ----------

"In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt." (§ 1 Betriebsverfassungsgesetz)

Hier steht nicht "wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber dies will".

Als Betriebsrat muss ich mir daher überlegen, ob ich in Zukunft einer Erweiterung oder Neueinführung von SAP-Software in unserem Unternehmen noch zustimmen kann.

Wir wehren uns schließlich auch gegen Produkte von Firmen aus anderen Ländern, die die sozialen Mindeststandards nicht einhalten. Dies sollte auch (oder erst recht) für deutsche Unternehmen gelten.

Ich würde es begrüßen wenn die IG Metall eine entsprechende Initiative unterstützen könnte.

R. E.
Betriebsratsvorsitzender
VDE Prüfinstitut

---------- A N M E R K U N G ----------

Ja, § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes ist nicht abstimmungsfähig! Der Gesetzgeber will, dass jeder ausreichend große Betrieb (> 5 AN) einen Betriebsrat aus den Mitarbeitern des Betriebes bildet (übrigens ist dies 1972 durch die sozial-liberale Koalition, also mit den Stimmen der FDP, im Bundestag so beschlossen worden). Man braucht lediglich 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer, um die Betriebsratswahl zu organisieren. Und nur dieser "Wahlvorstand" ist zu wählen oder gerichtlich ersatzweise einzusetzen. Die Wahl des Betriebsrats (nicht ob, sondern nur wer hinein gewählt wird) erfolgt dann innerhalb der nächsten 10 Wochen!

Wir wären schon froh, wenn die zahlreichen besonnenen SAP-Mitarbeiter die Gefahr einer Rufschädigung für SAP erkennen würden und dafür sorgten, dass schnellstens bei der SAP AG ein arbeitsfähiger Betriebsrat entsteht, so wie in allen anderen DAX-Unternehmen auch.

Der SAP-Vorstand scheint diese Gefahr allerdings zu unterschätzen. Heute gab der Vorstand in der März-Ausgabe seines monatlichen Newsletters folgende Meldung raus:

Hat SAP ein dynamisches Verhältnis zum Deutschen Recht?

----------- Auszug zur BR-Wahl -----------
Die Einrichtung eines Betriebsrats für die Mitarbeiter der SAP AG in Walldorf und St. Leon-Rot war in den vergangenen Wochen für uns alle ein vorherrschendes Thema. Der Vorstand und die Mehrheit der Mitarbeiter sind weiterhin der Ansicht, dass das bestehende System der Mitarbeitervertretung effektiv ist und seit Jahren zum Erfolg des Unternehmens beiträgt. Dennoch besteht nach dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz die Möglichkeit, einen Betriebsrat einzurichten, um die Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf allen Ebenen im Unternehmen zu gewährleisten.
----------- Auszug zur BR-Wahl -----------

Rechtsbeugung ist strafbar

Der SAP-Vorstand irrt. Es besteht nicht nur die Möglichkeit, sondern es besteht die Pflicht zur Betriebsratswahl, wenn drei oder mehr SAP-Arbeitnehmer einen Wahlvorstand bilden oder ein Arbeitsgericht einen Wahlvorstand einsetzt! Dieses Recht ist gesetzlich einklagbar und jede Wahlbeeinflussung ist strafbar. Damit macht der Gesetzgeber deutlich, dass er die Gründung eines Betriebsrats nicht nur als eine "Möglichkeit" sieht, sonderen als "gesetzlichen Auftrag", siehe § 119 BetrVG.

Letzte Änderung: 21.07.2008


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