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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



Vertrauensarbeitszeit ohne Vertrauen?

Vertrauen muss für beide Seiten gelten

14.04.2008 Damit hat bei der IG Metall wohl niemand gerechnet: Dass ausgerechnet von der SAP Arbeitgeberseite das Modell der Vertrauensarbeitszeit in Frage gestellt wird

Im Frühjahr 2007 war SAP in einige Arbeitsgerichtsprozesse verwickelt (siehe Linkliste).

Ganz besonderes Interesse weckte dabei ein von SAP initiierter Gerichtsprozess, in dem die SAP AG Mitglieder der gewerkschaftlich orientierten Betriebsratsliste "Pro Mitbestimmung" verklagt hatte: Es ging um eine betriebsinterne Veröffentlichung zum Gehaltssystem der SAP. Dass diese Informationen für die Belegschaft frei verfügbar sein sollten, wollte man seitens SAP mit allen Mitteln verhindern. Entsprechend gut besucht war die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Mannheim. Aber das ist Geschichte.

Diesmal geht's um die Frage: BR-Arbeit: Zentral oder örtlich
Jetzt steht wieder eine Gerichtsverhandlung in Mannheim an: SAP SI wurde mit SAP Deutschland verschmolzen. Und schon gibt es Probleme mit den unterschiedlichen Betriebsratsstrukturen: SAP SI hatte lokale Betriebsräte (Dresden, Bensheim, Freiberg, Hamburg, München und Ratingen), wie sie vom Betriebsverfassungsgesetz gewollt sind. SAP Deutschland hat einen einzigen sog. unternehmenseinheitlichen Betriebsrat in Walldorf - was eine Ausnahmeregelung darstellt, die nur dann zulässig ist, wenn anders kein Betriebsrat zustande kommt. Diese beiden Strukturen passen nicht recht zusammen.

SAP befürchtet nun offenbar, dass sie bei der Verschmelzung die lokalen Betriebsratsstrukturen von SAP SI erben könnte. Bei Betrieben mit mehreren Standorten sind aber, wie gesagt, lokale Standortbetriebsräte und übergreifende Gesamtbetriebsräte die vom Gesetzgeber als Normalfall vorgesehene Betriebsratsstruktur. Das hat auch einen guten Grund: Nur lokal verfügbare, betriebsnahe Betriebsräte können standortspezifische Anliegen der ArbeitnehmerInnen vor Ort wirksam vertreten. Die Möglichkeit des persönlichen Kontakts zwischen Belegschaft und Betriebsratsmitgliedern ist erheblich besser, wenn die BR-Mitglieder "vor Ort" ihrer Tätigkeit nachgehen.

Das sieht auch die Rechtsprechung so:
Im Kommentar zum BetrVG GK-Kraft/Franzen (§ 3 Rdnr. 41) kann man lesen: Eine vom Gesetz abweichende Arbeitnehmerrepräsentationsstruktur erscheint dann wenig zweckmäßig und sachgerecht, wenn hierdurch gewählte Arbeitnehmervertretungen gegen ihren Willen abgeschafft werden.
Und der Kommentar von Richardi (Rdnr. 80) ergänzt: Man wird deshalb verlangen müssen, dass zur Betriebsratsersetzung die Zustimmung eines bestehenden Betriebsrats erforderlich ist.

Auch wir würden für die SAP AG und auch für SAP Deutschland begrüßen, wenn es örtliche Betriebsräte gäbe. Das Management jedoch versucht mit viel Aufwand und mit vielerlei Maßnahmen, diese arbeitnehmerfreundlichen Strukturen zu verhindern.

Zur rechtlichen Klärung dieses Streits wird am 16. April um 10:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Mannheim (68159 Mannheim, E 7, 21 - westlicher Rand der Altstadt) verhandelt.

Angesichts dieser Gerichtsverhandlung haben jetzt die Betriebsratsvorsitzende Helga Classen und ihr Stellvertreter Stefan Kohl eine E-Mail an ihr "SAP AG"- Betriebsratsgremium gerichtet, mit der Information, dass sie damals nach der Gerichtsverhandlung am 12.4.2007 (Gehaltsinfo) vom Arbeitgeber gefragt wurden, ob die Anwesenden Urlaub genommen hätten. Eine Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung sei nämlich keine Arbeit und auch keine Tätigkeit im Rahmen eines Betriebsratsmandats.

Ein gesprochenes Wort ist Vertrauenssache

Nun erinnern wir uns noch gut: Dietmar Hopp hatte sich seinerzeit 2006 im Rahmen der Betriebsratsgründung über unseren rechtlich erforderlichen Hinweis lustig gemacht, dass eine Betriebsversammlung Arbeitszeit sei: "Als ob das je eine Frage gewesen wäre und als ob das jemals einen von Ihnen interessiert hätte. Und er fügte provozierend hinzu: "Ob diese Herren als erstes dann Stempeluhren bei der SAP einführen werden?" (Siehe Link unten).

Wir fragen uns: Stellen jetzt etwas Helga Classen und Stefan Kohl im Auftrag des Arbeitgebers das SAP-Prinzip der Vertrauensarbeitszeit in Frage? Haben wir gar in beiden späte Befürworter der Stempeluhr gefunden?

Vermutlich nicht. Es kommt wohl eher darauf an, für welche Einblicke man die bei SAP gültige Vertrauensarbeitszeit verwendet. Offenbar hat man Bedenken, wenn Arbeitnehmer mitbekommen, wie sich die SAP als Arbeitgeber vor Gericht präsentiert. Am 12.4.2007 war dies von einer ganz neuen, im Arbeitsalltag unbekannten Seite. Wir meinen, zur Abrundung des Bildes von SAP sollte man sich die Gerichtsverhandlung am 16.4. nicht entgehen lassen.

Vertrauen muss beidseitig gelten

Vertrauen geht nie einseitig

Wir würden uns eine Betriebsratsvorsitzende und auch einen Stellvertreter wünschen, die nach allen Möglichkeiten suchen, um es den Betriebsratsmitgliedern einfacher zu machen, an dieser Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Man könnte diese Verhandlung auch als eine sehr interessante Schulung im BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ansehen, und eine sehr preisgünstige darüber hinaus. Das Gesetz ließe dies auf jeden Fall zu.

Soll man jetzt Urlaub nehmen? Unserer Meinung nach NEIN: Im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit ist dies nicht nötig. Man sollte seinen Vorgesetzten informieren und sich bestätigen lassen, dass keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen, am Mittwoch von 10:30 Uhr bis 13:00 Uhr nicht bei SAP vor Ort zu sein. Die hierfür aufgewendete Zeit könnte man aber auch mit einer ggf. bisher vorgearbeiteten Arbeitszeit gut verrechnen. Vertrauen muss beidseitig gelten.

Letzte Änderung: 02.09.2008


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