Springe direkt zu: Seiteninhalt, Hauptmenü, Bereichsnavigation

IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



Interimslösung für die BR-Struktur SAP D

Kompromiss für die Belegschaft erreicht

11.09.2008 Anfang September ist eine Interimsvereinbarung erreicht und inzwischen allseitig unterschrieben worden

Die Verschmelzung der SAP-Tochter SAP SI AG mit der SAP Deutschland AG & Co.KG zum 1.4.2008 hat dazu geführt, dass in der SAP zwei unterschiedliche Betriebsratsstrukturen aufeinander prallen. In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass der jeweils größere Betriebsrat den kleineren Betriebsrat ablöst und somit jeder Betrieb wieder einen eigenen Betriebsrat erhält.

Das Problem bei SAP D

Bei den beiden verschmolzenen SAP-Töchtern entstand ein besonderes Problem. Zunächst meinte die SAP, dass mit der SAP SI-Tochter auch deren 6 örtliche BR-Einheiten untergegangen wären. Dann argumentierte sie vor Gericht, dass die kleineren, standortbezogenen Betriebsräte der ehemaligen SAP SI zahlenmäßig immer dem 23-köpfigen, unternehmensweiten Betriebsrat der SAP D in Walldorf unterlegen seien. Übersehen wird dabei aber, dass eine UBR-Struktur die absolute Ausnahme der gesetzlich verankerten Regel "Ein Betrieb = ein Betriebsrat" ist. Durch bloße Betrachtung der Betriebsratsgröße auf Bundesebene würde somit die Ausnahme zur Regel werden, die örtlichen Betriebsräte würden von einem zentralen UBR verdrängt, was gesetzlich nicht gewollt und faktisch auch für die Belegschaft nicht günstig ist. Ein Betriebsrat braucht die örtliche Nähe, um ausreichende betriebliche Kenntnisse zu haben. Außerdem soll ein Betriebsrat leicht von der Belegschaft erreichbar und von "seiner" Belegschaft auch zu Recht ins Vertrauen gezogen werden können. Die in der Zwischenzeit erreichten Arbeitsgerichtsurteile gehen auch in diese Richtung.

Hinzu kommt, dass ernstliche juristische Zweifel bestehen, ob der UBR der SAP D im Dezember 2006 überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist. Wie Sie auf unseren Internetseiten nachlesen können, wird dieses Problem z.Z. gerichtlich geklärt, siehe Linklisten unten.

Frage: Was gilt bis zur rechtlichen Klärung?

Der über sechs Arbeitsgerichte und sechs Landesarbeitsgerichte auszutragende Rechtsstreit kann Jahre dauern, denn das endgültige Urteil wird in diesem Fall wohl erst vom Bundesarbeitsgericht gesprochen werden. Welche Betriebsratsstruktur gilt bis dahin? Welchen Betriebsrat hat der Arbeitgeber zu informieren, an welchen Betriebsrat seines Vertrauens kann sich die Belegschaft wenden? Zur Erarbeitung einer für die Belegschaft akzeptablen Lösung sind SAP D, der UBR und die örtlichen Betriebsräte der ehemaligen SAP SI seit dem 23.6.2008 zu diversen Mediationsrunden mit externen Rechtsberatern zusammen getreten.

Interimsvereinbarung

Am 1./2. Sept. 08 hat diese Mediationsrunde eine sog. Interimsvereinbarung hervorgebracht, die - unter Wahrung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen über die gültige BR-Struktur - jetzt sowohl das Fortbestehen der 6 Standort-Betriebsräte als auch die vorläufige Beibehaltung des UBR in Walldorf absichert. Diese Lösung wurde erreicht, indem die Zuordnung der BR-Themen und die Zuständigkeit konkreter definiert und wechselseitige Mandatsentsendungen geregelt wurden. Somit hat jeder Standort wieder seinen Betriebsrat und der gegenseitige Informationsaustausch über die gesamte SAP D ist auch sichergestellt.

Die Vereinbarung gilt spätestens bis zur Neuwahl der einzelnen BR-Einheiten, wobei der eingeschlagene Weg der gerichtlichen Klärung von beiden Seiten unbeirrt beibehalten wird.

Was steht genau in der Vereinbarung?

Betriebsvereinbarungen sind keine Geheimdokumente

Den genauen Inhalt dieser befristeten Betriebsvereinbarung können Sie bei dem Betriebsratsmitglied Ihres Vertrauens erfahren und natürlich auch erläutert bekommen. Betriebsvereinbarungen sind keine Geheimdokumente! Schließlich werden in einem solchen Vertrag Dinge geregelt, die unmittelbaren Einfluss auf Ihre Arbeitsplätze und auf Ihre Arbeitsbedingungen haben können. Solch ein Regelwerk muss man sich in Ruhe durchlesen können. Betriebsvereinbarungen hat deshalb auch der Arbeitgeber gem. § 77 Abs.2 BetrVG der Belegschaft bekannt zu machen. Genauer Wortlaut des Gesetzestextes: "Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen." Siehe auch unsere Linkliste unten.

Letzte Änderung: 11.09.2008


Adresse:

IG Metall Heidelberg | Friedrich-Ebert-Anlage 24 | D-69117 Heidelberg
Telefon: +49 (6221) 9824-0 | Telefax: +49 (6221) 9824-30 | | Web: www.heidelberg.igm.de

Service-Links: