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IG Metall @ SAP

Informationen für Beschäftigte der SAP SE und der SAP Deutschland SE & Co. KG



BR-Frage geht zum Bundesarbeitsgericht?

Beschluss des LAG Düsseldorf

16.10.2008 LAG Düsseldorf hält die absolute Mehrheit für erforderlich, folgt in punkto Nichtigkeit des UBR aber nicht dem Beschluss des ArbG Düsseldorf

Heute fand in einer einstündigen Verhandlung das erste zweitinstanzliche Verfahren vor dem LAG Düsseldorf statt (11 TaBV 105/08). Der vorsitzende Richter des Landesarbeitsgerichts, Prof. Dr. Vossen, bestätigte in der mündlichen Verhandlung unsere Rechtsauffassung. Die Zustimmung zu einem "unternehmenseinheitlichen Betriebsrat" gemäß § 3 Abs.3 BetrVG erfordert eine absolute Mehrheit der Arbeitnehmer. Wegen der hohen Bedeutung einer vom Normalfall abweichenden Regelung kann mit der Gesetzesformulierung "die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit" immer nur "die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten" und nicht, wie SAP glaubt behaupten zu dürfen, "die Mehrheit der Abstimmenden" heißen. Diese Erkenntnis war ja der SAP schon durch die damals von ihr selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten deutlich gemacht worden.

Allerdings - so das LAG heute - sei die Rechtsmaterie schwierig und rechtlich unterschiedlich kommentiert, so dass man aus der gesetzeswidrigen und fehlerhaften Abstimmung bei SAP Deutschland im Herbst 2006 heute nicht den folgenschweren Schluss ziehen kann, dass der so zustande gekommene unternehmenseinheitliche Betriebsrat rückwirkend "nichtig" sei. Hierfür fehle es trotz Verstoß gegen das BetrVG an der Offensichtlichkeit des fehlerhaften Abstimmungsverhaltens.

Deshalb beschloss das LAG heute:

  • Auf die Beschwerde der SAP Deutschland und des UBR der SAP Deutschland wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.2008 [...] abgeändert:
  • Der Antrag wird abgewiesen.
Berufung, Beschwerde im Arbeitsgerichtsverfahren - siehe Linkliste
  • Die Rechtsbeschwerde der örtlichen Betriebsräte der ehemaligen SAP SI AG wird zugelassen.

Damit ist jetzt der Weg zum Bundesarbeitsgericht frei. Nach der Zustellung der Beschlussbegründung vom heutigen Tag werden die örtlichen Betriebsräte das BAG zur endgültigen Klärung der Rechtsfrage und zur Absicherung der rechtlichen Folgen aus der damaligen UBR-Abstimmung anrufen. Wir geben den Termin unverzüglich bekannt.

ANMERKUNG:

Der vorsitzende Richter des LAG Düsseldorf ließ keinen Zweifel daran, dass in dieser Angelegenheit nur das Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich für Rechtssicherheit in künftigen Fällen sorgen kann. Einen wie auch immer gewählten Betriebsrat wird kein deutsches Gericht mit leichter Hand für nichtig erklären, da die Notwendigkeit eines Betriebsrats von den Arbeitsgerichten sehr hoch eingeschätzt wird. Diese Auffassung deckt sich mit der unsrigen. Deshalb haben wir ja auch 2006 die Kolleginnen und Kollegen der Liste ProMitbestimmung bei der SAP AG bei ihrem Bemühen, zum Schutz der Belegschaft auch bei der SAP AG endlich einen Betriebsrat zu errichten, mit Rat und Tat unterstützt. Wir legen sehr großen Wert darauf, dass eine BR-Wahl im Einklang mit dem BetrVG erfolgen muss, damit die Ergebnisse der BR-Arbeit und die Rechtsfolgen auch späteren rechtlichen Überprüfungen standhalten können. Die derzeitige Krisensituation bei SAP macht deutlich, dass die Belegschaft einen krisenfesten Betriebsrat braucht. Er soll zwar engagiert arbeiten aber sachlich bleiben und immer darum bemüht sein, fachlich wie persönlich bestens für dieses schwere Amt gerüstet zu sein.

Letzte Änderung: 16.12.2008


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